Mal ein paar Hintergrundinformation zu Asyl und Einwanderung. Vieles ist übrigens hier „geklaut“ von Seiten des Bundes oder vom UNHCR.
Erstmal sollten wir aufhören, Migranten als böse Menschen zu betrachten, und zwar gerade aus CDU/CSU-Seite. Selbst wenn jemand nur aus hierhin kommt, weil hier bessere Verdienstmöglichkeiten sind, wäre das ja Ur-CDU/CSU (und FDP)-Denkweise. Insofern: dass Leute hierhin wollen, ist erstmal menschlich und verständlich.
Wenn jemand einen so großen Schritt macht, seine Heimat zu verlassen, dann ist das erstmal eine Leistung, egal aus welchem Grund.
Natürlich gibt es Arschlöcher unter den zu uns kommenden, aber das dürfte die Minderheit sein.
Also: die Motivation ist nicht bösartig, sondern erst mal verständlich. Was nicht heißt, dass wir wirklich alle aufnehmen müssen. Aber wir müssen erstmal klar machen: Hallo, sind Menschen. Wie wir.
Dann gibt es ein bisschen Verwirrung – die meisten haben ja nicht Asyl?
Asyl: Als politisch verfolgt gilt eine Person, wenn sie im Herkunftsstaat einer schweren Verletzung ihrer Menschenrechte ausgesetzt wäre – aufgrund ihrer Rasse, Nationalität, politischen Überzeugung, Religion oder ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe.
Das Recht auf Asyl ist bei uns im Grundgesetz – und das zurecht nach dem zweiten Weltkrieg.
Was sind Flüchtlinge: Auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 sind Menschen zu schützen, die begründet eine Verfolgung wegen ihrer Rasse, Nationalität, politischen Überzeugung, Religion oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe fürchten.
Klingt irgendwie gleich – wo ist der Unterschied? Bei Asyl geht die Verfolgung vom jeweiligen Staat aus, bei Flüchtlingsschutz können es auch Nichtstaatliche Akteure sein (wie Milizen).
Das ist übrigens ein Grund, warum wir mit Syrien vorsichtig sein sollten: Islamisten könnten gemein zu anderen sein. Vielleicht sollten wir mal Jens Spahn für ein paar Jahre hinschicken. Als Homosexueller könnte er das mal ausprobieren, bevor er andere Leute zurückschickt.
Asyl und Flüchtlingsschutz ist übrigens ausgeschlossen, wenn der Verfolgte in einem anderen Teil seines Heimatlandes unbehelligt leben könnte.
Eine Person erhält subsidiären Schutz, wenn dieser Person die Todesstrafe, Folter, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht. Oder wenn das Leben oder die körperliche Unversehrtheit einer Zivilperson aufgrund eines bewaffneten Konflikts gefährdet sind.
Was ist temporärer Schutz? Geprüft werden muss erstmal für jeden einzeln. Aber wenn auf einmal sehr viele kommen, wie aus der Ukraine, überlastet das das gesamte System. Deswegen hat man den temporären Schutz eingeführt.
Anders gesagt: egal ob Asyl, Flüchtling oder subsidiärer Schutz – ich wäre sehr glücklich darüber, wenn ich in der Situation wäre, wenn ich aus dem Heimatland weg könnte….
Dann gibt es noch Abschiebungsverbot – wenn alles nicht zutrifft, kann es trotzdem Gründe geben, nicht abzuschieben. Beispielsweise bei einer Krankheit, die nicht im Heimatland behandelt werden kann.
Dann gibt es noch Familiennachzug: wenn jemand es geschafft hat, nach Deutschland zu fliehen, darf er dann seine Familie nachholen. Ist allerdings mittlerweile sehr begrenzt. Und auch verständlich, dass Leute das möchten.
Und dann gibt es noch ein Problem: es ist uns nicht erlaubt, Leute einfach im Rüberflug über dem Heimatland abzuschmeißen. Es funktioniert nur in Zusammenarbeit mit dem anderen Land – was dann auch nicht so einfach ist….
Über wie viele Leute reden wir eigentlich?
Ungefähr 3 Millionen.
Wir haben zwar fast 14 Millionen Ausländern in Deutschland. Viele davon sind aber aus der EU oder der Türkei. Oder aus anderen Ländern wie USA, Kanada, England – und die arbeiten hier einfach.
Wir brauchen übrigens, um unsere Produktivität aufrecht zu erhalten, den Zuzug von 400000 arbeitenden Leuten pro Jahr. Also vielleicht etwas doof, wenn wir uns total arschig verhalten.
Kleiner Cut:
Was wäre meiner Meinung nach eigentlich für uns in Bezug auf Migration gut?
Erstmal: lasst uns mal nett zu anderen Menschen sein.
Wir brauchen Leute, und zwar gut ausgebildete oder gut ausbildbare. (was allerdings wieder für das abgebende Land doof ist) Das ist aber schwierig, wenn wir eine negative Stimmung gegenüber nicht von hier Stammenden zeigen. Aber: hier ist eine Steuerung, um die geeigneten Leute zu bekommen, notwendig.
Die zweite – erstmal unabhängige – Schiene: Aus diversen Gründen (für CDU/CSU könnten wir mal die Sache mit der Nächstenliebe auspacken) sollten wir beibehalten, Leuten Schutz zu gewähren. Allerdings sollte das innerhalb der EU besser verteilt werden. Wobei ich Griechenland da als weitaus gebeutelter ansehe als Deutschland.
Und wir müssen besser werden bei der Vernetzung unserer Behörden. Es gibt einfach zu häufig Berichte der Form „leider hat A B nicht Bescheid gesagt.“
Und in der Schnelligkeit: Wenn Leute immer wieder auffällig werden, dann sollte die Justiz schneller werden. Das entsprechende Recht zur Abschiebung von Kriminellen gibt es – bei schwerwiegenden Gründen kann der subsidiäre Schutz entzogen werden. Das ist allerdings nicht gut definiert und wenn es häufig mehr als 1 Jahr dauert, bis das gerichtlich geklärt ist, dann ist das zu lang.