Es ist meiner Ansicht nach verantwortbar, aber nicht alternativlos, schwere Waffen zu schicken. Wir haben da ein klassisches Dilemma: beide L\u00f6sungen (schicken \/ nicht schicken) k\u00f6nnen positive und negative Effekte haben. Eher negative. Und es gibt ja nicht nur zwei L\u00f6sungen, sondern eigentliche einen mehrdimensionalen Entscheidungsraum mit jeweils mehr als An\/Aus-Entscheidungen.<\/p>\n\n\n\n
Wenn wir die Waffen schicken, sollten wir dann jedoch ehrlich zu uns sein.<\/p>\n\n\n\n
Was meine ich damit:<\/p>\n\n\n\n
1. <\/a>Frage: wenn wir schwere Waffen liefern, sind wir Kriegspartei?<\/p>\n\n\n\n Rein rechtlich: \u201eNein. Doch. Oh.\u201c Da streiten die Gelehrten. (Es kommt dann noch auf die Rahmenbedingungen an)<\/p>\n\n\n\n Rein faktisch: wenn ich auf dem Schulhof eine Pr\u00fcgelei sehe und dann dem einen Schlagring gebe, k\u00f6nnte der andere vielleicht das Gef\u00fchl bekommen, ich h\u00e4tte den einen unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n Deswegen:<\/p>\n\n\n\n Wir greifen in den Krieg ein und \u00fcbernehmen die Gegnerrolle, die Russland uns eh zugedacht hat.<\/p>\n\n\n\n 2. Frage: wie ist denn so die Ukraine und der fr\u00fchere Umgang mit ihr?<\/p>\n\n\n\n Die Ukraine liegt bei der Pressefreiheitsliste der Reporter ohne Grenzen nicht in den Top 100. Aus der EU liegt nur Griechenland dahinter \u2013 noch nicht mal 100. Beim Korruptionswahrnehmungsindex ist es immerhin Platz 68 \u2013 da sind weniger L\u00e4nder gelistet. Und kein EU-Land liegt dort schlechter als die Ukraine.<\/p>\n\n\n\n Wenn jetzt kritisiert wird, dass 2008 die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wurde, m\u00f6chte ich einen Schritt weitergehen und drauf hinweisen, dass ich es auch jetzt f\u00fcr fragw\u00fcrdig halten w\u00fcrde, sie aufzunehmen. Gleiches gilt f\u00fcr die EU: auch da m\u00f6chte ich die Ukraine eigentlich nicht aufnehmen – sie erf\u00fcllt die Bedingungen nicht.<\/p>\n\n\n\n 3. auf die Spitze getriebene Aussage: „Alle, die vorher versucht haben, mit Russland zu reden oder sogar mit Russland Gesch\u00e4fte zu machen, haben sich geirrt.“<\/p>\n\n\n\n Ich fand die Zeit des kalten Krieges jetzt auch nicht so prall und die Zeit, als wir mit Russland reden konnten, eigentlich ganz gut. Bin jetzt erstaunt, dass alle, die mit Russland geredet haben, da schon lange was falsch gemacht haben \u2013 und wie die Geschichte eigentlich gelaufen w\u00e4re, wenn das nicht so gewesen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n Vielleicht k\u00f6nnten wir eher kl\u00e4ren, warum wir uns so stark von einem einzigen anderen Staat abh\u00e4ngig gemacht haben. Wobei die Antwort \u201edas war so sch\u00f6n billig\u201c in den Sinn kommt.<\/p>\n\n\n\n 4. Wir gut, Russland b\u00f6se stimmt nicht.<\/p>\n\n\n\n Wir haben genug Dreck am Stecken. Gerne auch im Zusammenspiel mit unseren westlichen Partnern (siehe Kunas, Assange\u2026).<\/p>\n\n\n\n 5. Wenn eine diplomatische Isolation gefordert wird, dann \u00fcbersch\u00e4tzen wir uns und wir verbauen uns viel.<\/p>\n\n\n\n Eine diplomatische Isolation, d.h. nicht mehr mit Russland sprechen, ist f\u00fcr mich ein No Go. Ich w\u00fcsste keinen Fall, bei dem ein \u201eMit dir sprechen wir nicht mehr\u201c auf diplomatischer Ebene je funktioniert hat \u2013 bin aber kein Historiker.<\/p>\n\n\n\n Das Gespr\u00e4ch muss immer m\u00f6glich sein.<\/p>\n\n\n\n Ich erinnere da an Schmidt: \u201eLieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schie\u00dfen\u201c<\/p>\n\n\n\n Zus\u00e4tzlich werden andere L\u00e4nder wie China und Indien sowieso weiter mit Russland sprechen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es ist meiner Ansicht nach verantwortbar, aber nicht alternativlos, schwere Waffen zu schicken. Wir haben da ein klassisches Dilemma: beide L\u00f6sungen (schicken \/ nicht schicken) k\u00f6nnen positive und negative Effekte haben. Eher negative. Und es gibt ja nicht nur zwei L\u00f6sungen, sondern eigentliche einen mehrdimensionalen Entscheidungsraum mit jeweils mehr als An\/Aus-Entscheidungen. 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