{"id":1265,"date":"2024-01-17T06:56:19","date_gmt":"2024-01-17T06:56:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.palandun.de\/?p=1265"},"modified":"2024-02-10T17:13:27","modified_gmt":"2024-02-10T17:13:27","slug":"radfahrer-und-steuergerechtigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.palandun.de\/index.php\/2024\/01\/17\/radfahrer-und-steuergerechtigkeit\/","title":{"rendered":"Radfahrer und Steuergerechtigkeit"},"content":{"rendered":"\n<p>Ich mache den Fehler und lese hin und wieder Dinge. Ich habe mich deswegen mal mit der Aussage \u201eFahrradfahrer sollten auch f\u00fcr Stra\u00dfen bezahlen, die bezahlen ja nur wir Autofahrer mit unseren Steuern\u201c besch\u00e4ftigt.<\/p>\n\n\n\n<p>Das h\u00f6rt sich erstmal logisch an \u2013 Steuergerechtigkeit und so.<\/p>\n\n\n\n<p>Tats\u00e4chlich halte ich es aber f\u00fcr ein Autozentrische Milchm\u00e4dchenrechnung.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Aber erst ein Schritt zur\u00fcck: ger\u00fcchteweise sind ja Stra\u00dfen erstmal f\u00fcr Autos da und Radfahrer und Fu\u00dfg\u00e4nger nur geduldet oder einfach nervig.<\/p>\n\n\n\n<p>Das klingt erstmal logisch, denn viele Stra\u00dfen sind sehr auf Autos ausgelegt.<\/p>\n\n\n\n<p>Tats\u00e4chlich verwundert die Tatsache, dass die erste befestigte Stra\u00dfe 4. Jahrtausende vor Christus in Mesopotamien gebaut wurde. Wenn das Autos gedacht war, dann war das vielleicht so eine Berliner Flughafen-Sache. Man hat da schon mal gemacht, und dann hat es einfach l\u00e4nger gedauert. Leider hat Mesopotamien noch immer keine nennenswerte Autoindustrie \u2013 auf der anderen Seite ist die Stra\u00dfe aber auch nicht mehr erhalten.<\/p>\n\n\n\n<p>&nbsp;Also: Stra\u00dfen sind nicht (nur) daf\u00fcr, da mit Autos von A nach B zu kommen. Ziel ist, Personen und\/oder Waren schneller ans Ziel zu bringen als durch die Brombeerhecke.<\/p>\n\n\n\n<p>B\u00fcrgersteige bauen wir theoretisch f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger. Nach dem Willen einiger Autofahrer auch f\u00fcr Radfahrer. Damit die beiden Gruppen nicht nerven.<\/p>\n\n\n\n<p>Tats\u00e4chlich bauen wir B\u00fcrgersteige f\u00fcr Autofahrer. Es w\u00e4re erstmal kein Problem, wenn sich alle einfach die Stra\u00dfe teilen. Problematisch wird es, weil Autofahrer schneller vorankommen wollen und weil sie wenig Selbstverantwortung zeigen \u2013 denn Selbstverantwortung w\u00e4re, die Konsequenzen der eigenen Taten zu bedenken und f\u00fcr den Geschwindigkeitsgewinn keinen Fu\u00dfg\u00e4nger umzunieten. Anders gesagt: wir bauen B\u00fcrgersteige, um Autofahrern ihre Sonderw\u00fcnsche zu erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n<p>Jetzt die Frage: wer zahlt eigentlich f\u00fcr Stra\u00dfen? Ger\u00fccht: Autofahrer.<\/p>\n\n\n\n<p>Fangen wir bei den Ausgaben an: eine Studie der HTW Berlin (siehe z.B. <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/news\/Studie-Strassenverkehr-deckt-Kostenbedarf-nur-zu-36-Prozent-6196574.html\">https:\/\/www.heise.de\/news\/Studie-Strassenverkehr-deckt-Kostenbedarf-nur-zu-36-Prozent-6196574.html<\/a>) sagt, dass die \u00f6ffentliche Hand 70 Milliarden ausgibt f\u00fcr Stra\u00dfenverkehr. Sind allerdings auch Kosten wie Verkehrspolizei und Unf\u00e4lle dabei. Wir beschr\u00e4nken uns auf Bau und Unterhalt: 38 Milliarden. Davon kosten Autobahnen und Bundesstra\u00dfen \u00fcbrigens 11,46 Milliarden. Hier ist der Anteil von Nicht-Fahrradnutzbaren Stra\u00dfen nur sch\u00e4tzbar. Gehen wir mal von 5 Milliarden f\u00fcr Autobahnen aus.<\/p>\n\n\n\n<p>Welche Steuern zahlen denn Autofahrer in ihrer Eigenschaft als Autofahrer? Genau: KfZ-Steuern. Einnahmen 2020: 9,53 Milliarden. Ziehen wir mal die 5 Milliarden ab, dann haben wir also 4,5 Milliarden f\u00fcr Stra\u00dfen, die auch Radfahrer nutzen. Davon m\u00fcssen allerdings 38-5=33 Milliarden bezahlt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Kleiner Link \u00fcbrigens: <a href=\"https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/1265380\/umfrage\/kosten-und-erloese-des-strassenverkehrs-in-deutschland-nach-fiskallogik\/\">https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/1265380\/umfrage\/kosten-und-erloese-des-strassenverkehrs-in-deutschland-nach-fiskallogik\/<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Moment: Die Autofahrer zahlen doch auch f\u00fcr Benzin und Diesel Steuer? Jein. Nicht in ihrer Eigenschaft als Autofahrer, sondern in ihrer Eigenschaft als Energieverbraucher. Die Steuer zahle ich auch, wenn ich ein ebike auflade. Oder eine batteriebetriebene Fahrradleuchte auflade. Autofahrer zahlen recht viel an Energiesteuer, weil sie der Meinung sind, so schnell sein m\u00fcssen. Kann man nat\u00fcrlich sagen: ohne Benzin geht es aber nicht. Einerseits geht es schon: Strom reicht f\u00fcr einige Autos. Andererseits: ihr wollt doch die Gerechtigkeit? Warum soll dann die Allgemeinheit daf\u00fcr bezahlen, wenn ihr es nicht ohne Energie schafft? Wenn die Autofahrer wie Fred Feuerstein einfach ihre F\u00fc\u00dfe nehmen w\u00fcrden, k\u00f6nnten Autofahrer auf Energiesteuer verzichten.<\/p>\n\n\n\n<p>Falls wir \u00fcbrigens doch nett w\u00e4ren, w\u00fcrden wir die Energiesteuer nat\u00fcrlich zugunsten der Autofahrer einrechnen. Dann m\u00fcssten wir aber auch die Umweltsch\u00e4den und die Sch\u00e4den f\u00fcr die Sozialkassen bei Unf\u00e4llen reinnehmen \u2013 was dann dummerweise den Batzen wieder wegfrisst (siehe besagte Studie).<\/p>\n\n\n\n<p>Anders gesagt: Stra\u00dfen werden gar nicht von Autofahrern bezahlt \u2013 das eingezahlte Geld reicht leider nicht\u2026<\/p>\n\n\n\n<p>Jetzt m\u00fcssen wir auch mal gucken: was w\u00e4re eigentlich Steuergerechtigkeit? Wonach wollen wir besteuern?<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Existenz des Verkehrsteilnehmers. Das ist ja das, worauf meistens die Diskussion aufbaut.  <\/li>\n\n\n\n<li>Platz, den derjenige im \u00f6ffentlichen Raum einnimmt \u2013 und zwar im Verkehr und w\u00e4hrend der Ruhezeit des Fahrzeugs. <\/li>\n\n\n\n<li>Stunden, die er im Stra\u00dfenverkehr verbraucht<\/li>\n\n\n\n<li>Kilometer, die er zur\u00fccklegt  <\/li>\n\n\n\n<li>Schaden, den er an der Fahrbahn anrichtet<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p>Bei 2. Bis 5. k\u00e4me man dann vermutlich zu der \u00dcberzeugung, dass nicht Autofahrer verlangen m\u00fcssten, dass Radfahrer besteuert werden, sondern dass Radfahrer eine weitaus h\u00f6here Besteuerung von Autofahrern verlangen m\u00fcssten\u2026<\/p>\n\n\n\n<p>Ein interessantes Nebenthema ist \u00fcbrigens von vornerein, dass viele Radfahrer auch KfZ-Steuern zahlen, weil sie einfach ein Auto benutzen. Und w\u00e4hrend sie Fahrrad fahren, nutzen sie die Stra\u00dfen viel weniger ab. Dann m\u00fcsste man bei Radfahrenden Autofahrern eigentlich KfZ-Steuer f\u00fcr ihren Radfahranteil zur\u00fcckzahlen\u2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ich mache den Fehler und lese hin und wieder Dinge. Ich habe mich deswegen mal mit der Aussage \u201eFahrradfahrer sollten auch f\u00fcr Stra\u00dfen bezahlen, die bezahlen ja nur wir Autofahrer mit unseren Steuern\u201c besch\u00e4ftigt. Das h\u00f6rt sich erstmal logisch an \u2013 Steuergerechtigkeit und so. 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