FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai: \u201eIch muss den Gr\u00fcnen erstmal jedes Mal die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erkl\u00e4ren. Und das ist voll schwierig. Das mit der Marktwirtschaft konnte ich ja noch googlen, aber das mit dem sozial verstehe ich bis heute nicht.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Wenn Leute auf den Klimawandel aufmerksam machen, indem sie sich an wichtigen Kreuzungen festkleben, sind Politiker einiger Parteien sehr aufgebracht, fordern harte Strafen und weisen drauf hin, dass indirekt dadurch Rettungskr\u00e4fte zu sp\u00e4t zu Eins\u00e4tzen kommen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n
Wenn die GDL streikt, sind Politiker einiger Parteien sehr schnell dabei, auf die kritische Infrastruktur hinzuweisen und den Streik f\u00fcr missbr\u00e4uchlich zu halten.<\/p>\n\n\n\n
Wenn 5 Menschen verletzt werden, weil <\/a>protestierende Bauern einen Misthaufen auf der Stra\u00dfe ablegen, ist das den gleichen Politikern keine \u00c4u\u00dferung wert.<\/p>\n\n\n\n Vielleicht geht es gar nicht um die Form des Protestes oder gar Inhalte, sondern um W\u00e4hlerpotential\u2026<\/p>\n\n\n\n \u201eWir brauchen mehr Kontrolle, damit Deutschland nicht zur Kiffer-Nation Europas wird.\u201c (CSU)<\/p>\n\n\n\n Deswegen soll das Abwasser kontrolliert werden auf R\u00fcckst\u00e4nde.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4re aber auch schlimm, wenn wir von Trinker-Nation zu Kiffer-Nation werden.<\/p>\n\n\n\n Bei den Wagenknechts wurden Daten geklaut – 35000 Unterst\u00fctzer\/Interessenten sind betroffen. Es kristallisiert sich also raus, wof\u00fcr die Partei steht – Digitales und Datenschutz vermutlich nicht.<\/p>\n\n\n\n Halte das neue Ausw\u00e4rtstrikot der Nationalmannschaft f\u00fcr die Heim-EM nicht f\u00fcr geeignet. Das sieht cool aus und ist damit nicht traditionell langweilig.<\/p>\n\n\n\n Der FDP-Generalsekret\u00e4r will das Streikrecht einschr\u00e4nken. Da scheint das mit der „Freiheit“ nicht ganz so zu gelten.<\/p>\n\n\n\n Florian Hermann (CSU) verk\u00fcndet das bayrische Genderverbot damit, dass eine ideologisch gepr\u00e4gte Sprache wie das Gendern eine exkludierende Wirkung h\u00e4tte. Wichtig sei es der Staatsregierung, dass niemand benachteiligt werde, wenn er oder sie auf eine geschlechtersensible Sprache verzichten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Da ist soviel interessantes bei: ich verbiete die Nutzung, weil die Bef\u00fcrworter der Nutzung die Nicht-Nutzung verbieten k\u00f6nnten. Ich verbiete die Nutzung und exkludiere damit die <\/a>Nutzenden, weil ich Exklusion vermeiden will. Ich halte Gendern f\u00fcr Ideologie, sehe aber nicht, dass jede Art von Sprache sich aufgrund von Ideologie immerw\u00e4hrend ver\u00e4ndert. Oder anders gesagt: s\u00e4mtliche Begr\u00fcndung f\u00fcr das Genderverbot l\u00e4sst sich eigentlich viel besser f\u00fcr ein Nichtverbot einsetzen.<\/p>\n\n\n\n Aber es geht nicht um Ideologie, es geht um Deutungshoheit und Populismus – und damit die ideologischen Grundpfeiler der CSU-Regierung.<\/p>\n\n\n\n Einige Bundesl\u00e4nder wollten das neue Cannabisgesetz verschieben, weil sie eine \u00dcberlastung bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Altf\u00e4lle bef\u00fcrchten. Die Anzahl variiert – die Bundesl\u00e4nder gehen von 210000 F\u00e4llen aus, das Gesundheitsministerium von einem Bruchteil. Lustigerweise habe ich in der Polizeistatistik von 2019 gesehen, dass es damals in einem Jahr 225000 neue F\u00e4lle waren.<\/p>\n\n\n\n Anders gesagt: einige L\u00e4nder wollten lieber unn\u00f6tig neue F\u00e4lle anh\u00e4ufen, die man dann sp\u00e4ter nochmal als Altfall behandeln h\u00e4tte k\u00f6nnen… Insofern haben sie auch Recht: die Cannabisfreigabe ist vollkommen unn\u00f6tig, wenn man zum stoned werden einfach ein bisschen B\u00fcrokratie einatmen muss.<\/p>\n\n\n\n Warum regen sich eigentlich 1000e von Leuten \u00fcber die Farben des deutschen Ausw\u00e4rtstrikots auf, statt \u00fcber die Kosten von 150 Euro f\u00fcr die „authentic“ Variante? Was kann das Ding eigentlich? Wenn man vom Weltall auf die Erde f\u00e4llt, dient das auch als Hitzeschild? Oder ist das gleichzeitig eine Schwimmweste? Oder so ne Art Toni Stark-Ding, dass sich zu einer R\u00fcstung ausbaut?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai: \u201eIch muss den Gr\u00fcnen erstmal jedes Mal die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erkl\u00e4ren. Und das ist voll schwierig. 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