{"id":2646,"date":"2025-03-06T07:31:00","date_gmt":"2025-03-06T07:31:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.palandun.de\/?p=2646"},"modified":"2025-04-01T07:40:09","modified_gmt":"2025-04-01T07:40:09","slug":"gesammeltes-zur-bundestagswahl-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.palandun.de\/index.php\/2025\/03\/06\/gesammeltes-zur-bundestagswahl-2025\/","title":{"rendered":"Gesammeltes zur Bundestagswahl 2025"},"content":{"rendered":"\n

Als das Cannabisverbot letztes Jahr abgeschafft wurde, heulte die CDU\/CSU auf: die Belastung der Gerichte! Denn: \u201cangesichts der geplanten Amnestieregelung m\u00fcssen h\u00e4ndisch bundesweit rund 100.000 Akten, darunter 6.500 in Mecklenburg-Vorpommern, neu ausgewertet werden.\u201c (https:\/\/www.cdu-fraktion.de\/…\/katy-hoffmeister-cannabis…<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Jetzt will die CDU\/CSU wieder Cannabis <\/a>verbieten. Das bedeutet, wenn man die Zahlen von 2023 nimmt, ca. 200000 F\u00e4lle f\u00fcr die Justiz mehr. Nicht einmalig, sondern pro Jahr.<\/p>\n\n\n\n

Das ist interessiert die CDU\/CSU eher wenig \u2013 bitte nie die Argumente oder Meinungen von gestern gegen die CDU\/CSU verwenden.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzlich witzig war \u00fcbrigens damals: „wer soll denn kontrollieren, ob das Konsumverbot im Umkreis um Schulen eingehalten wird?“ Das war witzig, weil vorher bei v\u00f6lligem Verbot ja eine viel gr\u00f6\u00dfere Fl\u00e4che zu \u00fcberwachen war.<\/p>\n\n\n\n

Bei allen Hinweisen auf die vollkommene Realit\u00e4tsferne der AfD sollte nicht vergessen werden, dass die CDU\/CSU das Postfaktische in der Politik bei uns schon lange vorher eingef\u00fchrt hatte.<\/p>\n\n\n\n

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Gerade erst ein plakat gesehen: Scholz – Kanzler f\u00fcr 15 Euro Mindestlohn. Das ist cool. Der kostet also nur 600 Euro in der woche statt 7500 Euro.<\/p>\n\n\n\n

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Wahlempfehlung: geh w\u00e4hlen!<\/p>\n\n\n\n

Die Idee der Demokratie ist, dass die B\u00fcrger entscheiden. Das hat viele Vorteile, kann aber m\u00fchsam sein. (Kleiner Tipp: hei\u00dft nicht, dass das Leben in Diktaturen weniger m\u00fchsam ist.)<\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich gibt es die eine Partei, die genau das will, was Du auch willst, nicht. Genauso wenig wie es den Menschen nicht geben wird, der genau deiner Meinung ist.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Deswegen die Wahlempfehlung: geh w\u00e4hlen. W\u00e4hl die Partei, die deinem Verst\u00e4ndnis vom Leben am n\u00e4chsten kommt – egal ob sie in den Bundestag kommt oder nicht. Denn wir w\u00e4hlen alle 4 Jahre und auch kleine Parteien profitieren vom gew\u00e4hlt werden – z.B. indem sie in den Fokus der \u00d6ffentlichkeit kommen.<\/p>\n\n\n\n

Du wei\u00dft noch nicht was? Probier mal den Wahl-o-mat aus und guck mal, welche Parteien deinen Antworten am n\u00e4chsten kommen – und dann guckst Du dir die wichtigsten an.<\/p>\n\n\n\n

Du glaubst, Du wei\u00dft schon, wen Du w\u00e4hlst? Dann probier mal den Wahl-o-maten aus. Und wenn deine Partei gar nicht so gut abschneidet – guck dir mal an, wo ihr unterschiedlicher Meinung seid. Vielleicht sind dir die Fragen mit den Abweichungen gar nicht wichtig – vielleicht ist aber auch das Bild, dass die Partei vermitteln will, und das, was sie umsetzen will, gar nicht so zusammenh\u00e4ngend.<\/p>\n\n\n\n

Ach so: und w\u00e4hl nicht die AfD, sonst kannst Du mit etwas Pech das mit dem „alle 4 Jahre w\u00e4hlen“ streichen.<\/p>\n\n\n\n

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Merz: \u201eIch frage mal die ganzen, die da drau\u00dfen rumlaufen – Antifa, und ‚Gegen Rechts‘: Wo waren die denn, als Walter L\u00fcbcke in Kassel ermordet worden ist von einem Rechtsradikalen?“<\/p>\n\n\n\n

Kurz gegoogled: „Mordfall Walter L\u00fcbcke<\/p>\n\n\n\n

Tausende gehen gegen Neonazi-Demo in Kassel auf die Stra\u00dfe – Etwa 8000 Menschen protestieren in Kassel gegen eine Neonazi-Veranstaltung. „<\/p>\n\n\n\n

Ich wei\u00df nicht, ob es die gleichen waren. Aber Merz war da glaube ich nicht <\/a>auf der Stra\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

Bei allem, was man \u00fcber die AfD sagt, darf man nicht vergessen, dass Herr Merz auch im postfaktischen Zeitalter angekommen ist und sich wenig f\u00fcr Realit\u00e4t interessiert.<\/p>\n\n\n\n

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Irgendwie reizt es mich doch immer wieder, \u00fcber Merz zu sprechen, bevor er gew\u00e4hlt wird:<\/p>\n\n\n\n

November: Merz verspricht, nicht mit AfD zusammenzuarbeiten…<\/p>\n\n\n\n

\u201eAber dann sind Magdeburg und Aschaffenburg passiert\u201c<\/p>\n\n\n\n

…tut es dann doch, und zwar dilettantisch…<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Nebeninfo: der laut Merz unf\u00e4hige Wirtschaftsminister Habeck schaffte es mit einer Taskforce, innerhalb von 36 Stunden Gasprom zu verstaatlichen, als klar wird, dass Gasprom genutzt werden soll, um einen Kollaps in Deutschland herbeizuf\u00fchren. Und er springt auch \u00fcber seinen Schatten und sorgt f\u00fcr Fl\u00fcssiggastransporte aus Katar (zweimal eigentlich nicht im langfristigen Sinne der Gr\u00fcnen: Fl\u00fcssiggas und Vertrag mit Katar), weil Russland als Gaslieferant ausf\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n

Auf der anderen Seite: Merz gilt bei Konservativen als Leistungstr\u00e4ger, da der „viel Kohle kassieren“ als Ma\u00dfstab f\u00fcr Leistung gilt.<\/p>\n\n\n\n

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Nochmal zu den Mythos: „Unter Merkel r\u00fcckte die CDU nach links. Merkel hat die Fl\u00fcchtlinge geholt.“<\/p>\n\n\n\n

Das klingt ja toll, nur hat es wenig mit Realit\u00e4t zu tun.<\/p>\n\n\n\n

Unter Merkel wurden zum Beispiel Montenegro, Albanien und Kosovo sichere Drittstaaten.<\/p>\n\n\n\n

Asylsuchende mussten l\u00e4nger in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, w\u00e4hrenddessen keine Besch\u00e4ftigung annehmen.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Sozialleistungen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete einfacher k\u00fcrzen<\/p>\n\n\n\n

Die Rechte bei Abschiebungen wurden beschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n

Was Merkel gemacht hat: nette Worte.<\/p>\n\n\n\n

Das hat allerdings nicht zu einem Zuwanderungsstrom gef\u00fchrt, der war schon unterwegs und hatte Angst, dass die EU oder einzelne Staaten die Tore schlie\u00dfen – was zu einer wirklichen Torschlusspanik f\u00fchrte…<\/p>\n\n\n\n

Anders gesagt: ein Linksruck bei der CDU\/CSU besteht darin, mal nette Worte zu sagen.<\/p>\n\n\n\n

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Ohne jetzt die neuesten Prognosen zu kennen, mal meine Gedanken:<\/p>\n\n\n\n

1. Ich finde toll, dass meine Kinder (zweimal Erstw\u00e4hler ) sich alle damit besch\u00e4ftigt haben, wen sie w\u00e4hlen. Lustigerweise sind sie alle auf unterschiedliche Parteien gekommen, aber mit Grund.<\/p>\n\n\n\n

2. Ich finde es auch toll, dass in meinem Bekannten- und Verwandtenkreis sich mehr mit der Wahl besch\u00e4ftigt wurde als fr\u00fcher. Einschlie\u00dflich \u201eIch habe zum ersten Mal ein <\/a>Wahlprogramm gelesen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

3. Ich finde beachtlich, wie die Linke in den letzten Wochen an Boden gewonnen hat. Der Weggang von Wagenknecht hat ihnen echt gut getan.<\/p>\n\n\n\n

4. Ich finde auch beachtlich, dass die Gr\u00fcnen voraussichtlich ungef\u00e4hr im gleichen Bereich landen wie beim letzten Mal. Daf\u00fcr, dass CDU\/CSU und FDP eigenen Wahlkampf an vielen Stellen mit \u201eHauptsache nicht gr\u00fcn\u201c ersetzt haben, ist das erstaunlich.<\/p>\n\n\n\n

Korrektur: dachte, sie w\u00e4ren alle Erstw\u00e4hler, aber mein Sohn durfte 2021 ja auch schon…<\/p>\n\n\n\n

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Lindner gesteht ein, FDP habe f\u00fcr Ampel-Ausstieg den Preis bezahlt. Klingt interessant. Direkt vor dem Ampelausstieg: 28.10. Infratest 4,0%. Aber ist sch\u00f6ner zu sagen \u201cwir wurden f\u00fcr unseren mutigen Move bestraft\u201d als \u201cwir haben es als Opposition in der Koalition verkackt.\u201d<\/p>\n\n\n\n

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Randnotizen:<\/p>\n\n\n\n

CDU\/CSU haben das zweitschlechteste Ergebnisse in ihrer Geschichte, die FDP und die SPD das schlechteste. Die gr\u00fcnen das zweitbeste.<\/p>\n\n\n\n

Die Linken und ihre Abspaltung BSW h\u00e4tten zusammen das beste Ergebnis f\u00fcr die Linkspartei geholt.<\/p>\n\n\n\n

Das nur 630 Abgeordnete in den Bundestag einziehen werden, hat man \u00fcbrigens der gescheiterten Ampelkoalition zu verdanken. Das ist schlimm, da werden 100 Leute arbeitslos (und die ganzen Posten, <\/a>die noch dran h\u00e4ngen\u2026)<\/p>\n\n\n\n

Gut, dass jetzt die CDU\/CSU uns retten kommt, denn die Wirtschaftskrise ist klar die Schuld der Ampel. Hohe Energiepreise und kaputte Infrastruktur kann wir vor 2022 ja noch gar nicht.<\/p>\n\n\n\n

Hatte vorhin mal Zeit, ein bisschen \u00fcber den Wahlkampf nachzudenken.<\/p>\n\n\n\n

Und mir ist aufgefallen, dass trotz des Abstimmungs-Kuschelkurses mit der AfD eine andere Sache mich mehr getroffen hat, n\u00e4mlich folgender Angriff von Merz:<\/p>\n\n\n\n

\u201eIch frage mal die Ganzen, die da drau\u00dfen rumlaufen, Antifa und gegen Rechts: Wo waren die denn, als Walter L\u00fcbcke in Kassel ermordet worden ist von einem Rechtsradikalen?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Instrumentalisierung des Todes eines <\/a>Parteikameraden f\u00fcr einen entweder durch Ignoranz oder Ahnungslosigkeit gepr\u00e4gten Angriff auf politische Gegner zu nutzen, nebenbei ohne R\u00fccksicht auf die Gef\u00fchle der Familienangeh\u00f6rigen des Toten\u2026<\/p>\n\n\n\n

Das bringt mich zum Ergebnis:<\/p>\n\n\n\n

Als Deutsche haben wir mit Wahl von Merz-CDU\/CSU, AfD und BSW gezeigt, dass wir momentan Agitation, Hass, L\u00fcgen und Skrupellosigkeit zumindest okay finden, teilweise sogar geil.<\/p>\n\n\n\n

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Wenn ich nochmal betrachte, was f\u00fcr Quatsch der Merz aus Unwissenheit (oder Bosheit, aber ich interpretiere mal nett) vor der Wahl abgesondert hat, halte ich RegierungBildung f\u00fcr sehr sinnvoll.<\/p>\n\n\n\n

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Bei der ganzen Diskussion \u00fcber Wahlkreise, die nicht im Bundestag vertreten sind, sollte man eines nicht vergessen: die Wahlkreise sind Zusammenfassungen von Landkreisen und St\u00e4dten. Teilweise auch noch Teile von Landkreisen. D.h. im Wahlkreis 26 beispielsweise sind Wilhelmshaven, Friesland und Wittmund zusammengefasst. Ob jetzt die Kandidatens von allen Kreisen\/St\u00e4dten so gewollt sind, ist schon mal fraglich. Im Wahlkreis 26 hat <\/a>jemand gewonnen, f\u00fcr den gerade mal 1\/3 der Wahlberechtigten gestimmt haben. D.h. bei 2\/3 der Wahlberechtigten ist die Gefahr, dass die Gew\u00e4hlte gar nicht deren Interesse vertritt.<\/p>\n\n\n\n

Ich sehe die Idee mit den Direktkandidaten erstmal als positiv an. Dadurch gibt es eine gewisse Diversit\u00e4t \u2013 Stadt\/Land, Nord\/S\u00fcd\/West\/Ost etc.. Aber \u201ealle Wahlkreise m\u00fcssen einen Gew\u00e4hlten schicken\u201c finde ich ehrlich gesagt nicht notwendig. Dazu ist die Verbindung der Kandidaten zum Wahlkreis zu gering. Zumal es auch auff\u00e4llig ist, dass viele Kandidaten gar nicht in ihrem Wahlkreis wohnen.<\/p>\n\n\n\n

Schlimm finde ich \u00fcbrigens das verletzte Gerechtigkeitsgef\u00fchl: „ich habe den Wahlkreis gewonnen, und darf doch nicht in den Bundestag!“ Dabei wird vergessen, dass es nicht um Gewinnen geht (oder gehen sollte), sondern um die Abbildung des W\u00e4hlerwillens. Und der ist weitaus mehr besch\u00e4digt, wenn eine Partei mit 4,97% nicht in den Bundestag einziehen darf als wenn einzelne Personen da nicht mit ihren Freunden einziehen d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n

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Es ist nicht \u00fcberraschend, wenn reiche M\u00e4nner nach der Macht greifen. Es ist noch nicht mal \u00fcberraschend, dass arme Menschen ihnen dabei zujubeln. \u00dcberraschend ist h\u00f6chstens, dass es in der heutigen Zeit passieren kann, in der man sich eigentlich gut genug informieren k\u00f6nnte\u2026<\/p>\n\n\n\n

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„Schulden machen ist unverantwortlich. Wir sind das unseren Kindern schuldig. Keine Schulden, solange nicht wir an der Macht sind. Lassen sie mich versichern: zwischen uns und der Schuldenbremse, da passt kein Blatt Papier. H\u00f6chstens eine gewonnene Wahl. Denn es gilt: Deutschland first. CDU\/CSU firster.“ \u00dcberlege nur: Merz oder S\u00f6der?<\/p>\n\n\n\n

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Wenn gesagt wird, dass CDU\/CSU und SPD jetzt 500 Milliarden Schulden machen wollen (d.h. so ca. 5000 Euro pro Bundesb\u00fcrger), dann ist das nicht richtig. Die Schulden sind schon da in Form von kaputter Infrastruktur. Sie werden jetzt nur in Geld ausgedr\u00fcckt statt versteckt.<\/p>\n\n\n\n

Was man aber auch sagen kann:<\/p>\n\n\n\n

Die Schulden wurden zu einem gro\u00dfen Teil auch von der CDU\/CSU gemacht. Allerdings vor l\u00e4ngerer Zeit.<\/p>\n\n\n\n

SPD und Gr\u00fcne wollten da auch <\/a>schon in ihrer Regierungszeit was machen. Da nicht mit FDP, sondern mit CDU\/CSU. Da ging das aber nicht, weil die CDU\/CSU nicht an der Macht war. Und ohne Macht m\u00f6chte die nicht.<\/p>\n\n\n\n

Jetzt geht die CDU\/CSU davon aus, dass die Gr\u00fcnen mit daf\u00fcr sind. Und zwar gehen sie so sehr davon aus, dass S\u00f6der trotzdem am Mittwoch die Gr\u00fcnen in Grund und Boden beleidigen durfte.<\/p>\n\n\n\n

Jetzt stehen die Gr\u00fcnen vorm Dilemma: sachlich m\u00fcssen sie eigentlich zustimmen. Auf der anderen Seite feiern sich dann die <zensiert>.<\/p>\n\n\n\n

Was die Gr\u00fcnen jetzt noch tun k\u00f6nnten: Zustimmung nur, wenn auch der \u00f6kologische Faktor bei den Ma\u00dfnahmen betrachtet wird. \u00dcbrigens widersprechen sich Umweltschutz und Infrastruktur nicht. Tats\u00e4chlich ist es sogar sehr sinnvoll und Zukunftsweisend, bei den Ma\u00dfnahmen auf Umweltvertr\u00e4glichkeit zu achten statt wieder mal Geld einfach so auszugeben.<\/p>\n\n\n\n

Was die Gr\u00fcnen auch fordern k\u00f6nnten: wir stimmen zu, aber nur wenn S\u00f6der einmal 5 Minuten nette Dinge \u00fcber uns sagt. Dann wird es spannend: schafft der Markus mal 5 Minuten sein aus unsinnigen Gr\u00fcnden aufgeblasenes Ego im Zaum zu halten, um sachlich weiterzukommen? Topp, die Wette gilt\u2026<\/p>\n\n\n\n

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Syrien: „Schwere Gefechte zwischen Regierungstruppen und Assad-Anh\u00e4ngern“ Wollte nicht Jens Spahn direkt nach \u00dcbernahme Syrer zur\u00fcckschicken? War ja alles gekl\u00e4rt…<\/p>\n\n\n\n

Spoiler: ich bef\u00fcrchte, dieser gro\u00dfartige Beweis, dass wir nicht mehr das Volk der Denker und Dichter sind, Minister wird.<\/p>\n\n\n\n

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Man kann sagen, dass die Absage der Gr\u00fcnen am Schuldenpaket eine Retourkutsche gegen\u00fcber der CDU ist. Kann man, da wir Meinungsfreiheit haben. Es ist nur sehr stark verk\u00fcrzt und sinnentstellt.<\/p>\n\n\n\n

Die Gr\u00fcnen wollten ja nicht die Schuldenbremse abschaffen, nur weil die doof ist.<\/p>\n\n\n\n

Sie wollten sie abschaffen, um damit bestimmte Dinge zu machen.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Darauf hat die CDU\/CSU (und nat\u00fcrlich FDP) gesagt: Schuldenbremse \u2013 da darf man nicht dran gehen! Zuk\u00fcnftige Generationen!<\/p>\n\n\n\n

Jetzt wollen CDU\/CSU und SPD die Schuldenbremse lockern (bzw. umgehen) \u2013 um andere Dinge erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Und die Gr\u00fcnen sagen jetzt nicht: Schuldenbremse \u2013 da darf man nicht dran gehen! Sondern: Mit uns nur, wenn folgende Themen abgedeckt sind UND wenn wir bei den Verteidigungsausgaben konkreter werden au\u00dfer \u201eWir schei\u00dfen alles mit Geld zu\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Konkret wollten die Gr\u00fcnen Themen angehen, die in die Zukunft wirken \u2013 sowas wie \u201esaubere\u201c Energie. Und nicht Themen wie Penderpauschale, Agrardiesel und M\u00fctterrente, womit genau das gemacht wird, was alle ger\u00fcchteweise zu verhindern versuchen: zuk\u00fcnftigen Generationen Schulden aufzuhalsen, ohne dass diese Generationen was davon haben. (Nebenbemerkung: M\u00fctterrente ist nichts f\u00fcr das \u201earme M\u00fctterlein\u201c \u2013 das kriegt Grundsicherung, und damit wird die M\u00fctterrente dann verrechnet\u2026)<\/p>\n\n\n\n

Es ist also keine Retourkutsche. Tats\u00e4chlich h\u00e4tte z.B. auch die CDU\/CSU im Herbst sagen k\u00f6nnen: \u201emachen wir, aber nur wenn folgende unsere Themen drin sind.\u201c Haben sie aber nicht. Weil es ihnen auch nicht wichtig war wie „die Macht“ \u2122.<\/p>\n\n\n\n

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Als das Cannabisverbot letztes Jahr abgeschafft wurde, heulte die CDU\/CSU auf: die Belastung der Gerichte! Denn: \u201cangesichts der geplanten Amnestieregelung m\u00fcssen h\u00e4ndisch bundesweit rund 100.000 Akten, darunter 6.500 in Mecklenburg-Vorpommern, neu ausgewertet werden.\u201c (https:\/\/www.cdu-fraktion.de\/…\/katy-hoffmeister-cannabis…) Jetzt will die CDU\/CSU wieder Cannabis verbieten. Das bedeutet, wenn man die Zahlen von 2023 nimmt, ca. 200000 F\u00e4lle f\u00fcr die … \u201eGesammeltes zur Bundestagswahl 2025\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-2646","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-satire"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.palandun.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2646","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.palandun.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.palandun.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.palandun.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.palandun.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2646"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.palandun.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2646\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2650,"href":"https:\/\/www.palandun.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2646\/revisions\/2650"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.palandun.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2646"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.palandun.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2646"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.palandun.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2646"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}