Mal ein paar Hintergrundinformation zu Asyl und Einwanderung. Vieles ist \u00fcbrigens hier \u201egeklaut\u201c von Seiten des Bundes oder vom UNHCR.<\/p>\n\n\n\n
Erstmal sollten wir aufh\u00f6ren, Migranten als b\u00f6se Menschen zu betrachten, und zwar gerade aus CDU\/CSU-Seite. Selbst wenn jemand nur aus hierhin kommt, weil hier bessere Verdienstm\u00f6glichkeiten sind, w\u00e4re das ja Ur-CDU\/CSU (und FDP)-Denkweise. Insofern: dass Leute hierhin wollen, ist erstmal menschlich und verst\u00e4ndlich.<\/p>\n\n\n\n
Wenn jemand einen so gro\u00dfen Schritt macht, seine Heimat zu verlassen, dann ist das erstmal eine Leistung, egal aus welchem Grund.<\/p>\n\n\n\n
Nat\u00fcrlich gibt es Arschl\u00f6cher unter den zu uns kommenden, aber das d\u00fcrfte die Minderheit sein.<\/p>\n\n\n\n
Also: die Motivation ist nicht b\u00f6sartig, sondern erst mal verst\u00e4ndlich. Was nicht hei\u00dft, dass wir wirklich alle aufnehmen m\u00fcssen. Aber wir m\u00fcssen erstmal klar machen: Hallo, sind Menschen. Wie wir.<\/p>\n\n\n\n
Dann gibt es ein bisschen Verwirrung \u2013 die meisten haben ja nicht Asyl?<\/p>\n\n\n\n
Asyl: Als politisch verfolgt gilt eine Person, wenn sie im Herkunftsstaat einer schweren Verletzung ihrer Menschenrechte ausgesetzt w\u00e4re \u2013 aufgrund ihrer Rasse, Nationalit\u00e4t, politischen \u00dcberzeugung, Religion oder ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe.<\/p>\n\n\n\n
Das Recht auf Asyl ist bei uns im Grundgesetz \u2013 und das zurecht nach dem zweiten Weltkrieg.<\/p>\n\n\n\n
Was sind Fl\u00fcchtlinge: Auf Basis der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention von 1951 sind Menschen zu sch\u00fctzen, die begr\u00fcndet eine Verfolgung wegen ihrer Rasse, Nationalit\u00e4t, politischen \u00dcberzeugung, Religion oder Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe f\u00fcrchten.<\/p>\n\n\n\n
Klingt irgendwie gleich \u2013 wo ist der Unterschied? Bei Asyl geht die Verfolgung vom jeweiligen Staat aus, bei Fl\u00fcchtlingsschutz k\u00f6nnen es auch Nichtstaatliche Akteure sein (wie Milizen).<\/p>\n\n\n\n
Das ist \u00fcbrigens ein Grund, warum wir mit Syrien vorsichtig sein sollten: Islamisten k\u00f6nnten gemein zu anderen sein. Vielleicht sollten wir mal Jens Spahn f\u00fcr ein paar Jahre hinschicken. Als Homosexueller k\u00f6nnte er das mal ausprobieren, bevor er andere Leute zur\u00fcckschickt.<\/p>\n\n\n\n
Asyl und Fl\u00fcchtlingsschutz ist \u00fcbrigens ausgeschlossen, wenn der Verfolgte in einem anderen Teil seines Heimatlandes unbehelligt leben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n
Eine Person erh\u00e4lt subsidi\u00e4ren Schutz, wenn dieser Person die Todesstrafe, Folter, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht. Oder wenn das Leben oder die k\u00f6rperliche Unversehrtheit einer Zivilperson aufgrund eines bewaffneten Konflikts gef\u00e4hrdet sind.<\/p>\n\n\n\n
Was ist tempor\u00e4rer Schutz? Gepr\u00fcft werden muss erstmal f\u00fcr jeden einzeln. Aber wenn auf einmal sehr viele kommen, wie aus der Ukraine, \u00fcberlastet das das gesamte System. Deswegen hat man den tempor\u00e4ren Schutz eingef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
Anders gesagt: egal ob Asyl, Fl\u00fcchtling oder subsidi\u00e4rer Schutz \u2013 ich w\u00e4re sehr gl\u00fccklich dar\u00fcber, wenn ich in der Situation w\u00e4re, wenn ich aus dem Heimatland weg k\u00f6nnte\u2026.<\/p>\n\n\n\n
Dann gibt es noch Abschiebungsverbot \u2013 wenn alles nicht zutrifft, kann es trotzdem Gr\u00fcnde geben, nicht abzuschieben. Beispielsweise bei einer Krankheit, die nicht im Heimatland behandelt werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Dann gibt es noch Familiennachzug: wenn jemand es geschafft hat, nach Deutschland zu fliehen, darf er dann seine Familie nachholen. Ist allerdings mittlerweile sehr begrenzt. Und auch verst\u00e4ndlich, dass Leute das m\u00f6chten.<\/p>\n\n\n\n
Und dann gibt es noch ein Problem: es ist uns nicht erlaubt, Leute einfach im R\u00fcberflug \u00fcber dem Heimatland abzuschmei\u00dfen. Es funktioniert nur in Zusammenarbeit mit dem anderen Land \u2013 was dann auch nicht so einfach ist\u2026.<\/p>\n\n\n\n
\u00dcber wie viele Leute reden wir eigentlich?<\/p>\n\n\n\n
Ungef\u00e4hr 3 Millionen.<\/p>\n\n\n\n
Wir haben zwar fast 14 Millionen Ausl\u00e4ndern in Deutschland. Viele davon sind aber aus der EU oder der T\u00fcrkei. Oder aus anderen L\u00e4ndern wie USA, Kanada, England \u2013 und die arbeiten hier einfach.<\/p>\n\n\n\n
Wir brauchen \u00fcbrigens, um unsere Produktivit\u00e4t aufrecht zu erhalten, den Zuzug von 400000 arbeitenden Leuten pro Jahr. Also vielleicht etwas doof, wenn wir uns total arschig verhalten.<\/p>\n\n\n\n
Kleiner Cut:<\/p>\n\n\n\n
Was w\u00e4re meiner Meinung nach eigentlich f\u00fcr uns in Bezug auf Migration gut?<\/p>\n\n\n\n
Erstmal: lasst uns mal nett zu anderen Menschen sein.<\/p>\n\n\n\n
Wir brauchen Leute, und zwar gut ausgebildete oder gut ausbildbare. (was allerdings wieder f\u00fcr das abgebende Land doof ist) Das ist aber schwierig, wenn wir eine negative Stimmung gegen\u00fcber nicht von hier Stammenden zeigen. Aber: hier ist eine Steuerung, um die geeigneten Leute zu bekommen, notwendig.<\/p>\n\n\n\n
Die zweite \u2013 erstmal unabh\u00e4ngige \u2013 Schiene: Aus diversen Gr\u00fcnden (f\u00fcr CDU\/CSU k\u00f6nnten wir mal die Sache mit der N\u00e4chstenliebe auspacken) sollten wir beibehalten, Leuten Schutz zu gew\u00e4hren. Allerdings sollte das innerhalb der EU besser verteilt werden. Wobei ich Griechenland da als weitaus gebeutelter ansehe als Deutschland.<\/p>\n\n\n\n
Und wir m\u00fcssen besser werden bei der Vernetzung unserer Beh\u00f6rden. Es gibt einfach zu h\u00e4ufig Berichte der Form \u201eleider hat A B nicht Bescheid gesagt.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Und in der Schnelligkeit: Wenn Leute immer wieder auff\u00e4llig werden, dann sollte die Justiz schneller werden. Das entsprechende Recht zur Abschiebung von Kriminellen gibt es \u2013 bei schwerwiegenden Gr\u00fcnden kann der subsidi\u00e4re Schutz entzogen werden. Das ist allerdings nicht gut definiert und wenn es h\u00e4ufig mehr als 1 Jahr dauert, bis das gerichtlich gekl\u00e4rt ist, dann ist das zu lang.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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