\nEs ist wieder Wahlkampfzeit. Eigentlich ist immer Wahlkampfzeit. \nDeswegen ein kleiner R\u00fcckblick. Es war erst Januar letzten Jahres, da \nversuchte die SPD in Hessen die CDU zu st\u00fcrzen. Sie brauchte ein Jahr, \num zu begreifen, dass das nicht funktioniert hat.<\/p>\n\n\n\n
Als n\u00e4chstes \nkam Niedersachsen. Das einzige interessante an der Wahl war, dass die \nCDU daf\u00fcr den Politikaward f\u00fcr die beste \u201eKampagne von politischen \nInstitutionen\u201c bekommen hat. Und das wahrscheinlich zurecht. Da kann man\n sich gleich vorstellen, wie langweilig Radrennen werden, wenn nicht \ngedopt wird: Sieger ist der, der am Ende sein Fahrrad noch mit letzter \nKraft \u00fcber die Ziellinie f\u00e4hrt, w\u00e4hrend alle anderen schon schieben.<\/p>\n\n\n\n
Hamburg lassen wir auch aus, weil sowieso keiner versteht, warum Hamburg alleine w\u00e4hlen darf.<\/p>\n\n\n\n
Im\n September gab es dann die ersten Vorl\u00e4ufer der Abwrackpr\u00e4mie. Nachdem \ndie CSU noch w\u00e4hrend des Aufschwungs 2007 Edmund Stoiber erfolgreich \nabgewrackt und wie so manches verschrottete Auto gleich heimlich ins \nAusland schmuggelte, leistete sich die CSU von der Pr\u00e4mie gleich zwei \nneue Montagsautos: Huber und Beckstein mussten aber schon nach der Wahl \nwieder entsorgt werden.<\/p>\n\n\n\n
Alle diese Wahlen haben eins gemeinsam: \nsie waren wichtige Testwahlen f\u00fcr die Testwahlen der Bundestagswahl \ndieses Jahr. Und da kommen ganz, ganz tolle Wahlen auf uns zu. Die Wahl \nzum Bundespr\u00e4sidenten. Die meisten sind sich ja sicher: sie haben den \nK\u00f6hler nicht gew\u00e4hlt. Ich bin mir sicher: sie werden ihn wieder nicht \nw\u00e4hlen. Doch mir Schwant, er bleibt uns 5 Jahre erhalten.<\/p>\n\n\n\n
Dann \ndie eigentlich wichtigste, aber uninteressanteste Wahl des Jahres: die \nEuropawahl. Mittlerweile wird soviel in Europa entschieden \u2013 und keiner \ninteressiert sich daf\u00fcr, wer das eigentlich bestimmt. Deswegen hat man \ndas Europaparlament auch mehr zu einer Runde f\u00fcr abgewrackte Politiker \ngemacht und die Macht den sogenannten Kommissaren gegeben. Die \nEuropaabgeordneten d\u00fcrfen h\u00f6chstens mal den Wagen vorfahren. <\/p>\n\n\n\n
Die\n Europawahl ist auch nur Vorgepl\u00e4nkel f\u00fcr die entscheidenden Testwahlen \nin den Hochburgen der deutschen Demokratie: Saarland, Sachsen und \nTh\u00fcringen. In den drei traditionellen SED-Stammgebieten erhoffen sich \ndie Linken, endlich mal als ernste Partei betrachtet zu werden, nicht \nnur als Protestler. Hier werden die Weichen gestellt f\u00fcr die Wahl des \nJahres 4 Wochen sp\u00e4ter: die Bundestagswahl. Neben dieser versteckt \n\u00fcbrigens die Wahl in Brandenburg. Damit man da gar nicht merkt, dass da \ngew\u00e4hlt wird. Interessieren wird es sowieso keinen.<\/p>\n\n\n\n
Und bei all \ndiesen Wahlen l\u00e4uft der Wahlkampf nat\u00fcrlich schon l\u00e4ngst. Da muss man \nsich abgrenzen. Zuerst mal grenzten sich CDU und SPD von den anderen mit\n der Abwrackpr\u00e4mie ab. Ich bin wieder zu sp\u00e4t dran. Oder zu fr\u00fch. Mein \nAuto ist 8 Jahre alt, da ist es nix mit Abwrackpr\u00e4mie. Gut, es ist auch \nnoch mehr als 2500 Euro wert, aber man nimmt ja alles mit. <\/p>\n\n\n\n
Gewinner\n ist das Ansehen der beiden gro\u00dfen Parteien. Da haben sie was gemacht, \nwas beim B\u00fcrger ankommt. Wenn sein Auto alt genug ist. Bei den anderen \nkommt es nicht so an. Die deutsche Autoindustrie jubelt: da kommt erst \nein Jahr sp\u00e4ter raus, dass man sich total verplant hat. N\u00e4chstes Jahr \nkommt dann die Quittung, wenn alle schon ein Auto haben und keiner mehr \neins will. Wobei das ja nicht stimmt: auch jetzt interessieren sich \nviele gar nicht f\u00fcr deutsche Autos. Denn w\u00e4hrend die Deutschen noch \nSUVen und schlechte Werbung machen, punkten andere mit preiswerten \nKleinwagen und Energiesparern. Weitere Verlierer: die Werkst\u00e4tten \u2013 \nlasse ich reparieren oder verschrotte ich lieber gleich? -, die \nGebrauchtwagenh\u00e4ndler und die B\u00fcrger. Denn das Geld bezahlen nicht \nMerkel und Steinmeier, das sind schon Steuergelder. Aber immerhin: im \nGegensatz zur Bankenrettung ist die Abwrackung richtig preiswert. Sogar \npreiswerter als man denkt: es kostet zwar 5 Milliarden, aber es wird ja \nMehrwertsteuer f\u00e4llig. Selbst beim Kleinwagen k\u00f6nnten das leicht mal \n1500 Euro sein, also hat der Staat nur 1000 Euro ausgegeben.<\/p>\n\n\n\n
Und \nman muss mal aufr\u00e4umen \u2013 tut man ja mit der Pr\u00e4mie -: die Pr\u00e4mie hei\u00dft \nUmweltpr\u00e4mie. Damit will man drauf aufmerksam machen, dass auch die \nUmwelt zu den Abgewrackten geh\u00f6rt. Denn im Endeffekt darf man auch einen\n 3 Liter-Lupo verschrotten und sich einen Q7 kaufen. Nebenbei: die \nFertigung eines neuen Autos verpestet die Umwelt noch mehr, als das alte\n ein paar Jahre l\u00e4nger zu fahren…<\/p>\n\n\n\n
Und weil es so sch\u00f6n lief mit\n dem Abwracken, laufen jetzt die Wahlkampfmaschinen hei\u00df. Die SPD will \ndie Steuererkl\u00e4rung abwracken: 300 Euro f\u00fcr alle, die keine abgeben \u2013 \nalso meist die, f\u00fcr die es sich eh nicht lohnt, eine Steuererkl\u00e4rung zu \nmachen. Die CSU will mit einer Fr\u00fchjahrsoffensive durchstarten: da \nwerden die Steuers\u00e4tze gesenkt, den Rest will Seehofer erst sp\u00e4ter \nbekannt geben \u2013 man verr\u00e4t auch im Fernsehen nicht alles in einer Folge.\n Die CDU antwortet mit der Abschaffung des Soli. Bei CDU und CSU hat man\n immer wieder den Eindruck, die w\u00fcssten gar nicht, dass sie \nzusammengeh\u00f6ren. Ist aber ein Ansporn f\u00fcr die B\u00fcrger: CDU und CSU gelten\n als Paradebeispiel f\u00fcr M\u00fclltrennung.<\/p>\n\n\n\n
Und all dem ist eins \ngemein: es kommt erst nach der Wahl. Es sind alles Wahlversprecher. Man \nfragt sich nicht, warum die gro\u00dfe Krawallition nicht schon l\u00e4ngst was \ngetan hat. Man wei\u00df, warum nicht. Nach der Wahl ist das Geld f\u00fcr die \nganzen Versprechen eh nicht da.<\/p>\n\n\n\n
Meine neueste Idee ist \u00fcbrigens: \nwir sollten die Wahl in den Sommerferien abhalten, wenn auch das \nKabinett im Urlaub ist. Das macht die Sache viel angenehmer. Die kommen \ndann aus dem Urlaub und erfahren, ob sie wiedergew\u00e4hlt sind. Am \nWahlabend kann man auf die d\u00e4mlichen Interview verzichten, die nur dann \neinen Unterhaltungswert haben, wenn sich die falschen f\u00fcr die Sieger \nhalten. Meisten sind das SPDler wie Ypsilanti nach der ihrem markanten \nWahlsieg, bei dem sie weniger Stimmen als die CDU, oder Schr\u00f6der, der \nnicht glaubte, dass seine Genossen und Genie\u00dfer unter Kanzlerin Merkel \nagieren w\u00fcrde. <\/p>\n\n\n\n
Vielleicht geht in den Sommerferien auch keiner \nw\u00e4hlen, und wir werden 4 Jahre lang nicht regiert. Das hat f\u00fcr alle \nVorteile, auch f\u00fcr die Politiker: die k\u00f6nnen sich schon fr\u00fch um ihr \neigentliches Gebiet k\u00fcmmern \u2013 den Wahlkampf \u2013 ohne sich mit l\u00e4stigen \nAbstimmungen und Debatten besch\u00e4ftigen zu m\u00fcssen.\n\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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