\nDie CDU und die FDP haben wieder Gesetze gemacht. Das ist immerhin ein \nNovum gegen\u00fcber ihrer Anfangszeit, als sie sich h\u00f6chstens trauten, \nSteuervorteile f\u00fcr notleidende Hoteliers zu erschaffen. Dieses Geld \nholen sie sich jetzt von den Flugreisenden wieder. Nicht viel. 8 Euro \npro Flug. Am Flughafen Frankfurt-Hahn, der gerade mal 100 Kilometer von \nFrankfurt entfernt liegt, streicht Ryanair prompt einige Fl\u00fcge und \nmeldet: 1000 Arbeitspl\u00e4tze in Gefahr. In manchen Zeitungen waren es \n5000. Das einzige verwunderliche: warum schreit die FDP nicht auf und \nklagt gegen ihr eigenes Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht? W\u00e4re \nnicht das erste Mal\u2026 Und normalerweise steigt der radikal-politische Arm\n der Arbeitgebervertreter doch sofort aufs Dach, wenn etwas die \nWirtschaft betrifft. Das ist die einzige Partei, die auf die Forderung, \ndie Todesstrafe abzuschaffen, antworten w\u00fcrde: Dann sind aber die \nArbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Henker in Gefahr.<\/p>\n\n\n\n
Gl\u00fccklicherweise haben wir so\n wenig Arbeitslose wie schon lange nicht mehr. 2,95 Millionen \nArbeitslose, soviel wie 1992. Mich w\u00fcrde allerdings interessieren, wie \nviele es nach alter Berechnung sind. Die Berechnungsweise ist n\u00e4mlich in\n den letzten Jahr mehrfach zurechtgebogen und \u2013gelogen worden. Meine \nVermutung ist: 2013 gibt es gar keine Arbeitslose mehr. Nur noch \nArbeitnehmer mit Nullsummiger Stundenzahl oder mit tempor\u00e4rer \nSelbstfindungsauszeit.<\/p>\n\n\n\n
In D\u00fcsseldorf gibt es jetzt auch ein Loch \nbeim U-Bahnbau. Dieses Mal nur ein kleines. Wahrscheinlich, weil sie an \ndas Stadtarchiv nicht rankamen. Und welche Firma war wieder \nverantwortlich? Bilfinger Berger. Das sind die Spezialisten daf\u00fcr. Und \nwer ist demn\u00e4chst oberster Herrscher bei Bilfinger Berger? Richtig, \nRoland Koch. Der hatte n\u00e4mlich bemerkt, dass er als Hessischer \nMinisterpr\u00e4sident gar nicht genug Schaden anrichten kann, daf\u00fcr muss man\n in die Wirtschaft. Der Wechsel war \u00fcbrigens ganz lustig. Zwei Monate \nvorher kamen schon die Ger\u00fcchte auf, dass Koch zu Bilfinger Berger \nwechselt. Die CDU hat daraufhin bekannt gegeben: \u201eDas ist Unfug.\u201c Jetzt \naber nicht, weil keiner was wusste. Zum Mitschreiben: bei der CDU sind \nUnfug und Zukunft einfach Synonyme. So, und in dem Zusammenhang sollte \nman dann den Atomausstiegausstieg sehen.<\/p>\n\n\n\n
Sagenhaft war auch, wie \nunser \u00f6rtliches K\u00e4sebl\u00e4ttchen in der letzten Woche die Generaldebatte im\n Bundestag kommentierte. Angela Merkel h\u00e4tte es den Gr\u00fcnen gezeigt. Sie \nhat sie eine \u201eDagegen-Partei\u201c genannt. Bin ich jetzt dagegen. Denn was \nist denn die CDU?
Atomausstieg? Dagegen.
Begrenzung des ungebremsten Wachstums der Pharmagewinne? Dagegen.
Sinnvolle Planung des Bahnhofs und der Bahntrasse bei Stuttgart? Dagegen.<\/p>\n\n\n\n
Wobei man eh sagen muss: Stuttgart 21 ist kein Bahnprojekt. Eher eine Grundst\u00fccksspekulation. <\/p>\n\n\n\n
In\n Frankfurt haben Polizisten einen Schulhausmeister, der sie wegen \nVandalismus gerufen hatte, zusammengeschlagen. Ger\u00fcchteweise hatte er \naus Versehen „Stuttgart 21“ gesagt, da sind die noch drauf abgerichtet.
Aber\n noch mal weg aus Stuttgart: ich bin eigentlich froh \u00fcber eine \nDagegen-Partei. Wenn das Dagegen gegen die Klientel-Politik des \nschwarz-gelben Establishments geht, dann bin ich daf\u00fcr.<\/p>\n\n\n\n
Und damit\n meine ich nicht die l\u00e4cherlichen Alimente f\u00fcr die Hoteliers. Es gibt ja\n viel teureres: Wenn ein Staat misswirtschaftet, dann kriegt er es \nhinten wieder reingesteckt.
Wenn eine Bank misswirtschaftet, kriegt sie es hinten wieder reingesteckt.
Wenn\n eine Lobby Geld scheffelt, dann wird sie nicht gebremst. Dann werden \n\u00f6ffentlichkeitswirksam Schranken und Abgaben erhoben \u2013 siehe \nAtomkraftwerke, siehe Pharmaindustrie \u2013 eigentlich kann aber weiter Geld\n gescheffelt werden. Die Atomwirtschaft muss ja noch nicht mal f\u00fcr die \nlange Endlagerung zahlen. Und wenn ein Atomkraftwerk misswirtschaftet, \nan der Sicherheit spart und in die Luft geht, dann braucht der Betreiber\n auch keine Angst haben. Die Summe, die er dann zahlen muss, ist eh \ngedeckelt.<\/p>\n\n\n\n
Apropos gedeckelt: Barack Obama w\u00fcrde ja gerne einen \nDeckel auf Wikileaks drauf machen. Am liebsten einen Sargdeckel. \nSchlie\u00dflich hat die Internetplattform h\u00f6chst geheime Daten \nver\u00f6ffentlicht, die aus den amerikanischen Auslandsgeheimdiensten pardon\n Botschaften und \u00e4hnlichen Quellen stammten. Da konnte man dann lesen, \ndass Frau Merkel keine mutigen Schritte unternimmt und dass Guido \nWesterwelles Gedanken wenig Substanz h\u00e4tten. Das ging jetzt mehrere Tage\n durch die Presse. Als ich das h\u00f6rte, hatte ich eigentlich mehr \nerwartet. Zum Beispiel Aufstellungen wie: wie viele RWE-Aktien hat \nAtomkraftwerksminister R\u00f6ttgen oder welche Politiker in welchen \nBaufirmen-Aussichtr\u00e4ten sitzen, die jetzt von Stuttgart 21 profitieren. \nWenn ich die unheimlichen Enth\u00fcllungen \u00fcber Guido Westerwelle lese, dann\n denke ich mir: das habe ich schon geh\u00f6rt. Der einzige Informant, den \ndie Amerikaner hatten, war Volker Pispers. Die haben f\u00fcr die \u201edeutschen\u201c\n Enth\u00fcllungen einfach seinen Podcast abonniert.<\/p>\n\n\n\n
Also was wirklich\n erschreckend ist: 1. das man das alles eigentlich schon wusste und 2. \ndass die Amerikaner doch mehr gesunden Menschenverstand besitzen, als \nman dachte, sonst w\u00e4ren sie ja nie zu den Erkenntnisse gekommen.<\/p>\n\n\n\n
Aber\n etwas Positives gab es im ablaufenden Monat auch: der Papst hat das \ngenerelle Kondomverbot aufgehoben. In besonderen F\u00e4llen. Kurz \nzusammengez\u00e4hlt: in der Ehe darf man noch immer nicht. Au\u00dferhalb der Ehe\n braucht man es nicht, da gibt es ja kein Geschlechtsverkehr. \nHomosexualit\u00e4t au\u00dferhalb der Kirche gibt es auch nicht. Aber in \nbesonderen F\u00e4llen darf man jetzt Kondome benutzen. Im Klartext: \nMissbrauch von Ministranten jetzt nur noch mit Kondom.
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