Die FDP unterst\u00fctzt das NPD-Verbotsverfahren nicht. Tenor: „Dummheit kann nicht verboten werden.“ Selbst wenn es eine kriminelle Vereinigung ist. Ob das nicht eher eine Art Selbstschutz ist? Vielleicht lockt
auch die M\u00f6glichkeit, wenigstens nicht zur unbeliebtesten Partei zu werden, wenn die NPD noch existiert.
Vor kurzem wurde 4 M\u00e4nnern die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Ich dachte aufgrund der geringen Teilnehmerzahl, es ginge um die FDP, waren aber doch Salafisten.
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W\u00e4hrenddessen l\u00e4uft der Prozess wegen der NSU-Attentate \u2026 noch nicht. Aber das Vorgepl\u00e4nkel. T\u00fcrkische Medien und Abgeordnete protestieren, weil sie keine reservierten Sitzpl\u00e4tze kriegen. Ich \u00fcbrigens auch nicht. Daf\u00fcr eine Menge Leute vom \u00f6ffentlich-unrechtlichen Rundfunk. Man mag ja vom Oberlandesgericht M\u00fcnchen halten was man will, man mag die Vergabepraxis der Pl\u00e4tze kritisieren\u2026 aber f\u00fcr mich sind Gerichte in erster Linie daf\u00fcr da, um Recht zu sprechen. M\u00f6glichst revisionssicher, damit wir nicht noch mehr Geld verpulvern, um Asoziale f\u00fcr ihre Taten zu bestrafen. Das Gericht ist nicht daf\u00fcr da, um auszusuchen, wer jetzt mehr Recht auf Informationen hat und um herauszufinden, welche Zeitung t\u00fcrkischer ist als die andre. Und da hat kein t\u00fcrkischer Abgeordneter und kein deutscher sich daf\u00fcr einzusetzen, dass da \u201enoch was gemacht wird\u201c. Die einzigen, die sich wirklich damit befassen m\u00fcssten \u2013 und zwar anders als mit BILD-Zeitungs-Schlagzeilen – w\u00e4ren unsere Abgeordneten.
Ein verbindliches Recht, dass bei einem Prozess mit Ausl\u00e4ndischen Teilnehmern meinetwegen 10% der Pl\u00e4tze den Medien des Landes vorbehalten bleiben \u2013 bei rechtzeitiger Anmeldung \u2013 und schon w\u00e4re man da sicher. Aber mit Zeitungen zu sprechen ist halt einfacher, als mal ein Gesetz schreiben zu lassen, das mal nicht in Karlsruhe kassiert wird.
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Was dabei auff\u00e4llt: einige deutsche Politiker sind der Meinung, dass man da jetzt noch bei diesem Prozess einhaken muss und das Ziel auf politischem Wege erreichen kann. Interessant, dass das Verst\u00e4ndnis der Gewaltenteilung bei einigen das gleiche Niveau hat wie bei t\u00fcrkischen Politikern. Damit spr\u00e4che eigentlich nichts dagegen, die T\u00fcrkei in die EU aufzunehmen\u2026
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Aber die EU macht uns ja auch Sorgen. Der europ\u00e4ische
Gedanke geht ja sp\u00e4testens in Ungarn ein. Oder in Zypern. Oder Griechenland. Oder Deutschland.
Es zeigt sich: niemand ist interessiert an Europa. Auch nicht
die Deutschen. Uns ging es doch nur darum, zu verkaufen und billig einzukaufen.
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Europ\u00e4ische Werte?<\/p>\n\n\n\n
England: schon seit Frau Thatcher nur Adrenalin.<\/p>\n\n\n\n
Italien: mit\u00a0 Berlusconi geht es da nur um Ekelparameter mit nach oben offener Skala
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Was macht eigentlich die EU? Das einzige, was wirklich beim B\u00fcrger ankam, war die Verordnung \u00fcber den Kr\u00fcmmungsgrad der Gurken, und die ist schon wieder gestrichen worden.
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\u00a0Daf\u00fcr darf ich demn\u00e4chst statt einer 9stelligen Kontonummer und einer 8stelligen Bankleitzahl – die ich trotz meines Alters mir sogar merken kann – eine 22 stellige IBAN und eine 11stellige BIC angeben – also mal spontan fast die doppelte Anzahl von Zeichen. Mein Vorteil: dann klappt es auch mit der \u00dcberweisung ins Ausland. Die Anzahl der Gelder, die von mir ins Ausland flie\u00dfen, d\u00fcrften im Promillebereich liegen, wenn man von den Steuergeldern absieht, die zur Rettung von griechischen Reedereibesitzern flie\u00dfen.
Selbst die Wasserversorgung will die EU jetzt privatisieren, damit wir dann demn\u00e4chst wenigstens global agierende Konzerne st\u00fctzen statt unseren lokalen Versorger.
Mir ist einfach schleierhaft, warum denen schleierhaft ist, dass wir B\u00fcrger genervt sind von der jetzigen EU. Das Ganze hat irgendwie so gar nichts von gro\u00dfer Familie EU. Oder vielleicht doch? Die ber\u00fchmten Familientreffen, bei denen man alle die trifft, die man eigentlich nie kennenlernen wollte. Pack schl\u00e4gt sich, Pack vertr\u00e4gt sich. Beim ersten ist die EU-Familie gut.
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Ich will nicht mehr. Ich will nicht, dass jeder, der was gegen den Euro sagt, als Idiot hingestellt wird, obwohl bisher niemand die Vor- und Nachteile des Euros wirklich mal tiefgr\u00fcndig analysiert h\u00e4tte. Zumindest ist mir das nicht bekannt geworden.
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Ich will nicht, dass wir Geld daf\u00fcr geben, damit Hedgefonds,
Gro\u00dfgrundbesitzer und Kriminelle keines verlieren.
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Ich habe auch keine Lust mehr darauf, dass ausl\u00e4ndische Medien unsere Frau Merkel verspotten mit Hitlerb\u00e4rtchen und so weiter, weil sie nicht einfach freigiebig Geld r\u00fcberwachsen l\u00e4sst. Wir haben die gew\u00e4hlt. Wir bezahlen die. Dann d\u00fcrften auch wir \u00fcber sie herziehen.
Wenigstens etwas Positives gibt es aus der EU: die Engl\u00e4nder haben neues Gem\u00fcse aus Rosenkohl und Gr\u00fcnkohl gez\u00fcchtet. Es braucht nicht mehr so lange zerkocht werden, um nicht zu schmecken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die FDP unterst\u00fctzt das NPD-Verbotsverfahren nicht. Tenor: „Dummheit kann nicht verboten werden.“ Selbst wenn es eine kriminelle Vereinigung ist. Ob das nicht eher eine Art Selbstschutz ist? Vielleicht lockt auch die M\u00f6glichkeit, wenigstens nicht zur unbeliebtesten Partei zu werden, wenn die NPD noch existiert. Vor kurzem wurde 4 M\u00e4nnern die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. … \u201eEuropa im Schnelldurchgang\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-503","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-satire"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.palandun.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/503","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.palandun.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.palandun.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.palandun.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.palandun.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=503"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.palandun.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/503\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":504,"href":"https:\/\/www.palandun.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/503\/revisions\/504"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.palandun.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=503"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.palandun.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=503"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.palandun.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=503"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}