\u201eBitte, lass es keinen Fl\u00fcchtling sein\u201c. Das habe ich jetzt mehrfach geh\u00f6rt oder gelesen nach grausamen Taten. Als ob es einen Unterschied machen w\u00fcrde, ob jemand ein Fl\u00fcchtling ist oder nicht. Als ob jemand, der aus seinem Heimatland geht, automatisch ein schlechter Mensch ist. Oder auf der anderen Seite: ein guter.
Ich halte es f\u00fcr vermessen zu glauben, dass nur die besten bei uns ankommen. Ich glaube, dass es f\u00fcr ein Arschloch leichter ist, die Heimat zu verlassen und sich auch auf der beschwerlichen Flucht durchzusetzen. Das hei\u00dft aber nicht, dass es nur f\u00fcr Arschl\u00f6cher m\u00f6glich ist. Ich glaube nur daran, dass eher die Nicht-Arschl\u00f6cher in Auffanglagern kaserniert werden oder im Meer ertrinken. Anders gesagt: mit unserer momentan Vorgehensweise erreichen wir, dass unter denen, die zu uns kommen, ein h\u00f6herer Prozentsatz von denen ist, die wir eigentlich nicht wollen.
Aber das ist alles nur Glauben, nicht Wissen.
Ich bin einstmals in dem Glauben aufgewachsen, dass Verstand ein wichtiges Gut ist und f\u00fcr die sinnvollen Entscheidungen sorgt. Und das deswegen unsere Probleme mit dem Verstand gel\u00f6st werden. Ich glaube, ich lag falsch. Es geht doch gar nicht mehr um Fakten oder Verstandsentscheidungen, es geht um Bauchgef\u00fchle und der M\u00f6glichkeit, einen Schuldigen zu finden.
\u201eMerkel ist schuld.\u201c
Was hat Frau Merkel falsch gemacht? Sie hat die Fl\u00fcchtlinge eingeladen durch ihre gro\u00dfartigen Gesten? H\u00f6rt sich gut an. F\u00fcr die AfD. Es ist nur nicht wahr. Es ist ja AfD.
Schon im August 2015 wusste Herr De Maiziere, dass 800000 Fl\u00fcchtlinge nach Deutschland kommen w\u00fcrden im Jahr 2015. Es wurden 890000. Merkels \u201eWir schaffen das\u201c kam dann am 31.8. Die \u00d6ffnung der Grenzen am 5.9. Erstaunlicherweise wird diese \u00d6ffnung \u00fcbrigens aus den Bundesl\u00e4ndern am meisten kritisiert, die von einer anderen Grenz\u00f6ffnung ziemlich profitierten.
Merkel hat sie eingeladen, deswegen sind sie gekommen. Das klingt sehr sch\u00f6n, nur interessierten sich wenige f\u00fcr ein Selfie, das Merkel mit einem Fl\u00fcchtling zeigte oder daf\u00fcr, dass deutsche Kanzlerinnen \u201eWir schaffen das\u201c sagen k\u00f6nnen, ohne viel daf\u00fcr zu tun. Interessant war allerdings, dass sich per Twitter die Meldung, dass Deutschland das Dublin-Abkommen auf Syrer nicht mehr anwenden w\u00fcrde, stark verbreitete. Das war schon f\u00fcr Syrer interessant. Es war jetzt politisch nicht so interessant, da das Dublin-Abkommen schon seit 2011 stark demoliert war. Damals waren\u00a0 Abschiebungen nach Griechenland vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof gestoppt worden waren.
Also hat Merkel sie doch motiviert? Stimmt auch nicht. Die waren schon auf dem Weg. Es ist tats\u00e4chlich so, dass f\u00fcr Deutschland die Fl\u00fcchtlingszahlen kontinuierlich stiegen im Laufe des Jahres 2015. Normal gibt es so 10000 in der Woche, in der Woche des \u201eWir schaffen das\u201c waren es schon 30000, kurz darauf 40000. Ende Oktober wurde mit 55000 der Peak erreicht. Nur: die Syrer mussten 3000 km hinter sich bringen \u00fcber die sogenannte Balkanroute. Beamen war noch nicht drin. Das hei\u00dft: da waren schon viele in Bewegung. Vielleicht hat Angela Merkel tats\u00e4chlich noch mal f\u00fcr einen Anstieg gesorgt. Aber: Ende des Jahres waren wir schon wieder runter auf 30000 Fl\u00fcchtlinge, die es auch vor ihren Worten gab. Das hei\u00dft: Angela Merkel k\u00f6nnte vielleicht schuld sein an den Fl\u00fcchtlingen \u00fcber 40000 pro Woche zwischen 5. September und 24. Dezember. Das sind dann insgesamt nicht einmal 100000, in Bankersprech: Peanuts.
Google st\u00fctzt diese Annahme \u00fcbrigens: die w\u00f6chentlichen Zahlen der Leute, die sich \u00fcber Asyl oder Einwandung in Deutschland informierten, waren im August am h\u00f6chsten \u2013 vor allen Merkelw\u00fcrdigkeiten.
Kleiner Gag am Rande: als am 9.3. die Balkanroute geschlossen wurde und am 20.3. das EU-T\u00fcrkei-Abkommen in Kraft trat, waren wir \u00fcbrigens zahlenm\u00e4\u00dfig schon wieder bei den Werten von Anfang 2014 angekommen. Wobei die Schlie\u00dfung der Balkanroute schon Besserungen im Umgang mit Fl\u00fcchtlingen bringt. Dadurch Ertrinken wieder mehr im Meer. Das m\u00fcssen die ber\u00fchmten christlichen Werte sein, da ist Wasser ja sehr wichtig.
Wer war eigentlich schuld? Na ja, es gibt da schon so einen kleinen Krieg in Syrien, der im Sommer 2015 eskalierte \u2013 manch ein Syrer mag den als Anlass genommen haben, um lieber woanders hinzugehen. W\u00fcrden wir Deutschen nat\u00fcrlich nie machen. Das ist historisch \u00fcbrigens gar nicht so falsch, normalerweise sorgen wir Deutschen daf\u00fcr, dass wir in einem Krieg auch kaum einen Ort haben, an dem wir hingehen k\u00f6nnten, da wir alles Erreichbare gleich mit in den Krieg ziehen.
Zu dem Krieg kam aber, dass der Libanon seine Gesetze ver\u00e4ndert hatte und ab Anfang 2015 keine Fl\u00fcchtlinge mehr aufnahm. Ger\u00fcchte gab es, die T\u00fcrkei plane \u00e4hnliches. B\u00f6se, B\u00f6se. Vielleicht k\u00f6nnte man es aber verstehen, wenn man sieht, dass der Libanon 1,2 Millionen aufgenommen hatte, also mehr als wir – bei 3,5 Millionen Einwohnern. Das w\u00e4re so, als w\u00fcrden wir 30 Millionen Fl\u00fcchtlinge bekommen. Und wir sind wirtschaftlich stark im Gegensatz zum Libanon\u2026
Das Fl\u00fcchtlingsproblem wirkt in politischen Diskussionen immer wie ein \u00dcberraschungsei. „Ach guck mal, Fl\u00fcchtlinge \u2013 wo kommen die denn her.“
Dabei war das voraussehbar. Und es ist \u00fcbrigens auch nicht so, dass Nachbarstaaten der Fl\u00fcchtlinge nichts tun. Da gibt es Lager, die sind so riesig, da kann man komplette Ostdeutsche St\u00e4dte verstecken.
Anders gesagt: bisher profitierten wir davon, dass andere Staaten die Last aufnahmen.
Also: Angela Merkel ist nicht schuld an verfehlter Fl\u00fcchtlingspolitik? Doch, aber lustigerweise anders.
Fangen wir mal an mit dem Anfang des Textes: De Misere wusste im August schon, dass viele Fl\u00fcchtlinge kommen. Komisch: zu diesem Zeitpunkt hat noch niemand mit Matratzenlagern in Turnhallen geplant. Nicht nur das: es war voraussehbar, dass der Syrienkrieg eskalierte. Waren wir drauf vorbereitet? Hatten wir genug Experten, die sich um die Asylsuchenden k\u00fcmmern konnten? Da rede ich noch nicht mal von Sozialhelfern, Lehrern und Therapeuten, selbst die Bearbeitung von Asylantr\u00e4gen scheint ja von denen geplant worden zu sein, die auch den Berliner Flughafen verantworten.
Was macht denn die verantwortlichen Politiker eigentlich?
Selbst am Ende des Jahres 2016 ergeht sich doch nicht nur die AfD im populistischen Mumpitz, ihre Eltern von der CSU machen es doch auch so.
Es war noch nicht mal klar, wer das Attentat in Berlin ver\u00fcbt hat, da forderte die Sinnlosigkeit jenseits des Wei\u00dfwurst\u00e4quators, Horst Seehofer, wieder eine Obergrenze f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge. Ich halte den gar nicht f\u00fcr dumm, den Horst. Das macht es schlimmer. Eine Obergrenze f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge verkauft er uns als Mittel. Weil wir 100000 beruhigt aufnehmen k\u00f6nnen, die ersten Terroristen kommen erst an Stellen 100020 und 100021. Und wie machen wir das? Nehmen wir einfach Frau von Storch das Gewehr aus der Hand und schie\u00dfen auf die Fl\u00fcchtlinge an der Grenze? Ist ein bisschen schwierig, da die meisten nicht mit einem Fl\u00fcchtlingsstern auf der Brust rumlaufen. Die sehen ganz normal aus. Mit einem bisschen Pech treffen wir da einen Deutschen, der von einem Auslandsurlaub zur\u00fcckkommt. Au\u00dferdem: die ganzen Kosten f\u00fcr die S\u00e4rge\u2026
Na gut, wenn sie schon da sind, dann schaffen wir sie zur\u00fcck. Das ist aber auch nicht so einfach. Wir wissen gar nicht immer, woher sie kommen und m\u00fcssen es erstmal rausfinden. Und dann wollen die Staaten, wo sie herkommen, sie gar nicht zur\u00fcckhaben. Vielleicht k\u00f6nnten wir sie dann einfach mit dem Flugzeug \u00fcber den Staaten abwerfen\u2026
Warum kommen die Fl\u00fcchtlinge \u00fcberhaupt zu uns oder nach Schweden oder \u00d6sterreich \u2013 alles L\u00e4nder, in dem sie vieles erleiden m\u00fcssen wie schlechtes Wetter, unbekannte Sprachen und in unserem Fall Lederhosen? Wegen unseres Wohlstands und der sozialen Sicherungssysteme. Und nat\u00fcrlich der Sicherheit, dass hier kein Krieg herrscht.
Was br\u00e4uchten wir denn jetzt eigentlich? Das ist einfach: einen Plan statt einem Gewurschtel. Beispiel: ein Einwanderungsgesetz. Wir m\u00fcssen mal ordentlich sagen: wen wollen wir? Wen nehmen wir tempor\u00e4r per Asyl? Was machen wir mit denjenigen?
Dann br\u00e4uchten wir eine Justiz, die wieder funktioniert. Nach jedem Anschlag werden mehr Rechte f\u00fcr die Polizei gefordert \u2013 nicht nur bei uns. Nach vielen Anschl\u00e4gen kommt heraus: die Attent\u00e4ter waren doch schon bekannt. Und auch meistens gar nicht Asylvanten. Die Polizei will immer weitere Daten. Wof\u00fcr? Sie k\u00f6nnen doch mit den jetzigen schon nicht umgehen. Wobei man da unterscheiden muss: viele Polizeibeamte machen vermutlich gute Arbeit. Nur die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Gremien und L\u00e4ndern ist derart desolat\u2026 Und manchmal verwundert es doch, wenn humpelnde syrische Attent\u00e4ter Polizisten weglaufen k\u00f6nnen\u2026
Wir brauchen eine Justiz, die nicht z\u00fcgig durchgreift. Verhandlungen m\u00fcssen schneller geschehen, nicht erst anderthalb Jahre nach der Tat. Es demoralisiert die Polizei, wenn sie drei Mal den gleichen Drogenh\u00e4ndler verhaftet, weil seine Gerichtsverhandlung noch nicht gelaufen ist \u2013 und wenn er dann erstmal Bew\u00e4hrung kriegt.
Vielleicht kriegt die Polizei ja demn\u00e4chst Hilfe. Stichwort: Bundeswehreinsatz im Inneren. Da spart man sich Kosten f\u00fcr einen Polizisten, man hat ja den freundlichen Bundeswehrsoldaten von nebenan. Habe da interessante Berichte gelesen von der Ausbildung einschlie\u00dflich \u201eSanit\u00e4terinnen in den Vaginalbereich gefasst\u201c. So sieht Bundeswehreinsatz im Inneren aus?
Zur\u00fcck zur Justiz: warum braucht man eigentlich so lange, um einen Drogenh\u00e4ndler zu verurteilen? Warum ist es nicht m\u00f6glich, dass sich Polizeibeh\u00f6rden verschiedener Bundesl\u00e4nder vern\u00fcnftig austauschen k\u00f6nnen?
Ich bef\u00fcrchte ja, dass es nicht an den einzelnen Beh\u00f6rden, Richtern, Staatsanw\u00e4lten liegt. Die sind n\u00e4mlich nur Ausf\u00fchrende. Den Rahmen setzt die Politik \u2013 und die reagiert auf Ver\u00e4nderungen seit Jahren nur noch, wenn es unbedingt sein muss. Mit einem \u201eWir schaffen das\u201c statt mit einem \u201eWir schaffen das, und zwar so:\u2026\u201c <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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