Ich bin mal ausnahmsweise pro-FDP und pro-CDU, was die Schuldenbremse angeht: für die Flutkatastrophe sollte man die Schuldenbremse nicht aussetzen.
Warum? Insgesamt halte ich die Schuldenbremse als Idee gar nicht für falsch. Die Idee ist ja: lass uns (ungefähr) nur das Geld ausgeben, was wir haben und nicht alles unseren Kindern und Kindeskindern aufdrücken.
Dummerweise sorgt das allerdings dafür, dass Leute die Schuldenbremse als Ziel begreifen, nicht als Mittel.
Und dummerweise sorgt das dafür, dass die Schulden auf Kosten von Kindern und Kindeskindern teilweise einfach verdeckt gemacht werden, in dem man beispielsweise jahrelang die Infrastruktur verrotten lässt. Also verdeckte Schulden.
Meiner Ansicht nach sollte es nur möglich sein, von der Schuldenbremse abzuweichen, wenn es langfristig dem Wohl der zukünftigen Generationen dient. Das wären dann beispielsweise Investitionen in die Bildung (und damit zukünftigen Wohlstand) und Investitionen in regenerative Energieformen u.a. mit dem Ziel, später nicht horrende Summen für fossile Energieformen zahlen zu müssen (was beim jetzigen Verbrauch zwangsläufig kommen muss). Eine weitere Möglichkeit wäre eine unerwartete Katastrophe.
Weder 1) die Corona-Hilfen noch 2) das Bundeswehr-Sondervermögen noch 3) die Flutbewältigung gehört zu diesen Dingen. Überflutungen gibt es regelmäßig und wird es in steigender Zahl geben laut Wissenschaftlern. Man kann also damit schon planen. Bundeswehr ist wie auch Infrastruktur ein Thema, das einfach in einen Haushalt gehört und fertig. Weder Corona noch notwendige Maßnahmen wie Maske tragen waren unerwartet, die WHO hat vorher darauf aufmerksam gemacht, dass wir mit weltweiten Epidemien rechnen müssen. Erwartet werden glaube ich 5 in diesem Jahrhundert. Und dass man dann Masken braucht, ist bis auf deutschen Gesundheitsministern auch allen bekannt gewesen – aber das Besorgen, Lagern und Wegschmeißen kostete halt so viel…