FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Ich muss den Grünen erstmal jedes Mal die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erklären. Und das ist voll schwierig. Das mit der Marktwirtschaft konnte ich ja noch googlen, aber das mit dem sozial verstehe ich bis heute nicht.“
Wenn Leute auf den Klimawandel aufmerksam machen, indem sie sich an wichtigen Kreuzungen festkleben, sind Politiker einiger Parteien sehr aufgebracht, fordern harte Strafen und weisen drauf hin, dass indirekt dadurch Rettungskräfte zu spät zu Einsätzen kommen könnten.
Wenn die GDL streikt, sind Politiker einiger Parteien sehr schnell dabei, auf die kritische Infrastruktur hinzuweisen und den Streik für missbräuchlich zu halten.
Wenn 5 Menschen verletzt werden, weil protestierende Bauern einen Misthaufen auf der Straße ablegen, ist das den gleichen Politikern keine Äußerung wert.
Vielleicht geht es gar nicht um die Form des Protestes oder gar Inhalte, sondern um Wählerpotential…
„Wir brauchen mehr Kontrolle, damit Deutschland nicht zur Kiffer-Nation Europas wird.“ (CSU)
Deswegen soll das Abwasser kontrolliert werden auf Rückstände.
Wäre aber auch schlimm, wenn wir von Trinker-Nation zu Kiffer-Nation werden.
Bei den Wagenknechts wurden Daten geklaut – 35000 Unterstützer/Interessenten sind betroffen. Es kristallisiert sich also raus, wofür die Partei steht – Digitales und Datenschutz vermutlich nicht.
Halte das neue Auswärtstrikot der Nationalmannschaft für die Heim-EM nicht für geeignet. Das sieht cool aus und ist damit nicht traditionell langweilig.
Der FDP-Generalsekretär will das Streikrecht einschränken. Da scheint das mit der „Freiheit“ nicht ganz so zu gelten.
Florian Hermann (CSU) verkündet das bayrische Genderverbot damit, dass eine ideologisch geprägte Sprache wie das Gendern eine exkludierende Wirkung hätte. Wichtig sei es der Staatsregierung, dass niemand benachteiligt werde, wenn er oder sie auf eine geschlechtersensible Sprache verzichten würde.
Da ist soviel interessantes bei: ich verbiete die Nutzung, weil die Befürworter der Nutzung die Nicht-Nutzung verbieten könnten. Ich verbiete die Nutzung und exkludiere damit die Nutzenden, weil ich Exklusion vermeiden will. Ich halte Gendern für Ideologie, sehe aber nicht, dass jede Art von Sprache sich aufgrund von Ideologie immerwährend verändert. Oder anders gesagt: sämtliche Begründung für das Genderverbot lässt sich eigentlich viel besser für ein Nichtverbot einsetzen.
Aber es geht nicht um Ideologie, es geht um Deutungshoheit und Populismus – und damit die ideologischen Grundpfeiler der CSU-Regierung.
Einige Bundesländer wollten das neue Cannabisgesetz verschieben, weil sie eine Überlastung bei der Überprüfung der Altfälle befürchten. Die Anzahl variiert – die Bundesländer gehen von 210000 Fällen aus, das Gesundheitsministerium von einem Bruchteil. Lustigerweise habe ich in der Polizeistatistik von 2019 gesehen, dass es damals in einem Jahr 225000 neue Fälle waren.
Anders gesagt: einige Länder wollten lieber unnötig neue Fälle anhäufen, die man dann später nochmal als Altfall behandeln hätte können… Insofern haben sie auch Recht: die Cannabisfreigabe ist vollkommen unnötig, wenn man zum stoned werden einfach ein bisschen Bürokratie einatmen muss.
Warum regen sich eigentlich 1000e von Leuten über die Farben des deutschen Auswärtstrikots auf, statt über die Kosten von 150 Euro für die „authentic“ Variante? Was kann das Ding eigentlich? Wenn man vom Weltall auf die Erde fällt, dient das auch als Hitzeschild? Oder ist das gleichzeitig eine Schwimmweste? Oder so ne Art Toni Stark-Ding, dass sich zu einer Rüstung ausbaut?