Ein großer Knackpunkt in Berlin ist die Frage „große Wohngesellschaften enteignen oder nicht“.
Dazu erstmal: wenn die Linke es klug macht, zieht sie die CDU auf ihre Seite. Man muss denen nur klar machen, dass auf die Stelle der Häuser eine Autobahn gebaut wird oder die Bundeswehr das Gründstück braucht, dann ist Enteignen erfahrungsgemäß gar nicht mehr so schlimm.
Wenn man jetzt Enteignungen mit dem Argument „Willst Du, dass man Oma ihr Klein-Häuschen enteignen kann?“ begegnet, dann kann man auf der anderen Seite platt sagen: „Willst Du, dass große Gesellschaften billig Kohle schaufeln können, während ihre Mieter in vergammelnden und zerfallenden Wohnungen damit leben müssen, dass sie den Gesellschaften am Hintern vorbeigehen?“
Ein großer Fehler ist, dass die gestellte Frage in Umfragen und in Diskussionen „Enteignen oder Nicht“ ist – und nicht: Wie kann man eine Lösung finden, die für normale Eigentümer genauso wie für Mieter (und die Gesellschaft) tragbar ist? „Ist doch mein Besitz“ ist da zu kurzsichtig – laut Gesetz gilt auch „Eigentum verpflichtet“.
Ich könnte mir gut vorstellen, ein entsprechendes Gesetz auf große Vermieter zu beschränken und abhängig davon zu machen, wie diese Gesellschaften operieren: Einfach auch, um sie unter Druck zu setzen.
Was aber auch klar sein muss: Enteignung allein ist noch keine Lösung. Dann hat man nämlich die Sanierungsstaus an der Backe. Und muss sich um die Verwaltung der Gebäude kümmern. Ansonsten muss sich kurz danach das jeweilige Bundesland oder der Staat selbst enteignen.