Heute wird protestiert in Berlin. Gegen was eigentlich?
Ich zitiere mal: „Zehntausende protestieren gegen Freihandel“.
Das ist mal ein Ding. Also wenn das so stimmt – da werden aber die Norweger und die Schweizer sehr traurig werden. Mit denen haben wir nämlich ein Freihandelsabkommen. Genauso mit Liechtenstein, Island und der Türkei. Und noch 20 weiteren Ländern.
Ich war immer der Meinung, die Protestierer protestieren gegen TTIP… Was ist denn jetzt so ein Freihandelsabkommen? Da gewährt man sich gegenseitig freien Handel und verzichtet auf Handelshemmnisse. Das klappt auch ganz gut mit den genannten Ländern. Mit denen hat man schöne Verträge ausgehandelt, und die kann man sich sogar angucken.
Dann gibt es jetzt die Idee, dass die Europäische Union – mit oder ohne Großbritannien – sowas auch mit den USA macht. Dummerweise weiß man gar nicht, was dort drin steht. Man hört nur schlimme Dinge. Jetzt sagen ein paar vernünftige Menschen: „Erstmal gucken was drin ist.“ Die TTIP-Befürworter sagen: „Freihandel ist gut.“ Wahrscheinlich sagen sie eher „Freihandel“. So wie die FDP immer „Steuersenkung“ brüllte.
Meine lieben TTIP-Befürworter: ich kann noch nicht mal sagen, ob TTIP positiv oder negative Auswirkungen hat. Ich kenn den Vertrag nicht. Ich darf den noch nicht mal kennen.
Im Endeffekt könnte in dem Vertrag stehen:
„Obama macht ein Omelett, Merkel liefert die Eier. Unterschrift: ihre EU und ihre USA“
Gut, damit könnte ich leben.
Ich kann nur sagen: so, wie es läuft, ist es negativ. Es hat nicht mit Demokratie zu tun, es haben die falschen Leute Zugriff auf Informationen und die richtigen keine.
Freihandel ist nicht immer positiv, es kommt auf die Verträge an. In denen stehen dann Ausnahmen, Sanktionen und Gemeinheiten.
Außerdem kann man es recht einfach begreifen, wie ich mit Freihandel Märkte kaputt mache. Man nehme einen Freihandel zwischen 2 Staaten, und der eine Staat subventioniert dann eine bestimmte Produktform.
Mit Hilfe der Subventionen wird dann das Produkt in den anderen Staat exportiert, und dort gehen die Hersteller des Produktes kaputt.
Moment, das kommt mir beinahe so vor wie in Mexiko: die wurden von den USA überschwemmt mit Agrarprodukten und Fleisch, das komischerweise weniger kostete als die Herstellung desselben.
Früher konnte Mexiko sich landwirtschaftlich selbst ernähren, heute wird viel importiert.
Die entwicklungs-, umwelt- und sozialpolitischen Folgen des Freihandels sind auch noch komplexer.
Aber es gibt ja die Killer-Argumentation pro TTIP:
„Freihandel ist gut! Freihandel hilft!“
„Warum wisst ihr das, ihr habt doch keine Einsicht in die Unterlagen?“
„Das ist egal, Freihandel ist immer gut.“
Es gibt Organisationen, die das Abkommen – soweit es geht, ohne es lesen zu können – übrigens untersucht und negative Dinge gefunden haben, aber da gibt es das ultimative Gegenargument: die haben doch die Dokumente nicht gesehen, die können das nicht bewerten.
Also, liebe Jungs von der Presse: es mag tatsächlich Freihandelsgegner unter den Protestierenden und Protestanten geben. Aber die meisten sind nicht gegen Freihandel, sondern gegen eine Schweinerei namens TTIP. Das ist nicht „Freihandel“, das ist das in der Diskussion befindliche „Freihandelsabkommen mit den USA“.
Und wenn dann wieder Dinge so verkürzt werden wie hier, dann muss man sich nicht wundern, warum so Worte wie „Lügenpresse“ existieren. Gut, meistens von denen gebraucht, die noch schamloser lügen.
Das ist ungefähr so, als würde Herr Maass ein Gesetz gegen Pädophilie beschließen und die Zeitung titeln „Herr Maass beschließt Gesetz gegen katholische Priester.“
Da gibt es sicher thematische Überschneidungen, aber …
Die AfD ist noch besser. Da gibt es Abgeordnete, die Pädophilie und Homosexualität durcheinanderbringen. Ich meine, in Zeiten von Wikipedia kann man das doch nachlesen. Pädophilie ist ein sexuelles Interesse an Kindern. Homosexualität ist das sexuelle Interesse an Personen gleichen Geschlechts. Ich weiß: wenn man nur bis „Interesse“ liest, dann klingt das schon sehr gleich. Aber auf der anderen Seite ist Heterosexualität ja auch das sexuelle Interesse an Personen des anderen Geschlechts. Das ist doch genauso gefährlich.
Ich kann auch nicht verstehen, dass da überhaupt Probleme sein sollen, wenn jemand homosexuell ist. Wenn jemand schwul ist, dann ist das doch für mich Konkurrenz weniger. Und lesbisch: also ich küsse auch lieber Frauen, da verstehe ich doch jede Frau, die das auch gerne macht.
Aber die Denksperren sind schon groß.
Als Anfang des Jahres die gelben Engel des ADACs den internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie unterstützten, da gab es tatsächlich Proteste. Bis hin zu Austritten von Mitglieder, denn das stände nicht in der Satzung.
Die Bahn bietet auch Minderheiten besondere Tage an. Da gibt es den Girls Day, bei dem mal Mädchen einen Tag in Bahnberufe reinschnuppern dürfen. Nur junge Mädchen. Das ist mal eine Randgruppe, die wenigstens sympathisch ist. Das steht auch nicht auf dem Ticket, dass ich damit junge Mädchen unterstütze.
Boah, was ist das für eine Welt, in der ich eigentliche lebe: Donald Trump. AfD. Horst Seehofer. Ich würde lieber Topfpflanzen wählen als Politiker.
Eine Verkürzung fand ich aber gut: Erdogan hat sich ja doch etwas geärgert über das Karlsruher Urteil, dass er nicht Live auch in seine Kölner Großdemo geschaltet werden kann. Anders: Erdogan kann im gleichen Satz eine Nichteinmischung in seine Innenpolitik verlangen und gleichzeitig einen anderen Staat zu einer Änderung seiner Innenpolitik auffordern. Der ist der Super-Seehofer.
Die Verkürzung war gut: „Erdogan kritisiert Karlsruhe.“ Und da habe ich kurz echt darüber nachgedacht, warum sich Erdogan jetzt auch noch für die Transferpolitik des Karlsruher Sport Clubs interessiert. Ist halt wie er nur zweite Liga.