Jetzt mal meine Meinung zu den Corona-Demonstrationen, Hygienedemonstrationen etc.: ich finde die Möglichkeit, zu demonstrieren, richtig.Die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit sind ein hohes Gut.Selbst inhaltlich kann ich einen Kernpunkt nachvollziehen: sind die Anti-Corona-Maßnahmen angemessen?Beispielsweise: ist die Maskenpflicht angemessen? Ist die KiTa-Schließung angemessen? Ist die Schulschließung angemessen?Das sind valide Fragen – und es kann auch keiner mit Sicherheit sagen. Sollte jemand sich ganz sicher sein, dann lasse er sich bitte untersuchen auf seinen Umgang mit fehlenden und unsicheren Fakten oder auf Ministerpräsidententum.
Dabei gilt aber: Demonstranten müssen sich an das Recht halten. Also Abstand halten. Masken tragen.Auch wenn es vielleicht das ist, wogegen man demonstriert.Man könnte das auch kreativ lösen.
Inhaltlich gibt es aber auf den Hygiene- und sonstigen Demonstrationen ziemliche Mängel.
1. da vergleichen Leute die Masken mit Judensternen. Das klingt logisch. Sind beides erkennbare Zeichen, mit denen eine Minderheit sichtbar ausgegrenzt und schlechter behandelt wird als der Rest. Jetzt ist die Minderheit momentan aber ungefähr 100% groß (ein paar Leute dürfen die Masken aus gesundheitlichen Gründen nicht tragen) und alle werden gleich behandelt.Da hapert der Vergleich.
2. „Sämtliche Grundrechte sind aufgehoben“Ich habe jetzt spontan überlegt, wie jetzt das Briefgeheimnis, das Erbrecht und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung beeinträchtigt ist.Wobei: Bordelle sind geschlossen, vielleicht…Kleiner Tipp: die tatsächlich angegriffenen Rechte sind praktischerweise im Paragraph 28 des Infektionsschutzgesetzes genannt: Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit und Unverletzlichkeit der Wohnung werden eingeschränkt.Nutzt doch einfach mal die Fakten.
3. „Wir sind auf dem Weg zur Diktatur“, „Wir sind in einer Diktatur“, „Ich darf meine Meinung nicht sagen“Kleiner Tipp: organisiert mal in der Türkei eine Schwulendemo oder eine Demo gegen den Recep. Und dann sprechen wir uns wieder. Allerdings nur, wenn ich Zugang zum Gefängnis kriege.Da können wir dann von Diktatur und Einschränkung der Meinungsfreiheit reden.
4. „Wir haben Meinungsfreiheit, also darf ich alles sagen“Nein. Verleumdungen und Beleidigungen sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.Und Meinungsfreiheit ist auch die Freiheit zu sagen, dass jemand Quatsch erzählt, d.h. Gegenrede ist genau von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Wenn Attila Hartmann und Xavier Naidoo den Mythos aufbauen, dass sie gegen den Strom des Systems schwimmen und einen Kopfschuss zu erwarten haben, dann kann man ihnen auch sagen:“Nein. Du schwimmst nicht gegen den Strom, sondern verdienst noch immer einen Haufen Kohle und bist ein freier Mann, trotz oder obwohl du eine Menge gequierlter Sch… von dir gibst, die auf keinerlei Fakten beruht, sondern nur darauf, dass Du das Lesen von irgendwelchen Internetseiten für Recherche hältst.“(Ich habe übrigens keine Angst, dass die beiden mich verklagen, dafür war der Satz zu lang.)
Ich habe immer das Gefühl, dass die diejenigen, die mangelnde Meinungsfreiheit beklagen, eigentlich meinen, dass ihre Meinung die ausschlaggebende sein soll… oder dass das Recht auf Meinungsfreiheit bedeutet, dass gerade sie (und nicht 83 Mio andere Deutsche) das Recht haben, im Fernsehen ihre Meinung zu verkünden, oder das Recht, dass ihnen alle zuhören. Man hat das Recht, seine Meinung zu äußern – um die Plattform und die Zuhörenden muss man sich aber selbst kümmern.