Horst Seehofer überlegt Strafanzeige zu stellen gegen eine Kolumnistin der taz, die in ihrer Kolumne Polizisten auf die Mülldeponie schicken würde, wenn die Polizei aufgelöst werden würde.
Seehofer verbindet die Satire dann auch direkt mit den Ereignissen in Stuttgart:
„Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben.“ (Zitat Seehofer)
Tja, jetzt habe ich mir das mal angeguckt unter https://taz.de/Abschaffung-der-Polizei/!5689584/
Und mir ist aufgefallen, dass da gar nicht steht, dass die Polizisten als Müll entsorgt werden sollen, obwohl ich das jetzt mehrfach in der Presse gelesen habe.
Irgendwie finde ich die Äußerungen in Artikeln zu der Kolumne weitaus schlimmer als in der Kolumne selbst.
Zu der Kolumne fällt mir nur ein, dass sie irgendwie sehr verkopft ist und von potentiellen Gewalttätern vermutlich noch nicht mal gelesen oder verstanden werden würde.
Aber zurück zu Seehofers Absichten: Thorsten Frei (CDU) hält das für ein starkes Signal.
Wo war das starke Signal, als ein Bundesinnenminister sich darüber freute, dass zu seinem 69. Geburtstag 69 Afghanen abgeschoben wurden?
Wo war das starke Signal, als ein deutscher Parteichef eine Abgeordnete einer anderen Partei in Anatolien entsorgen wollte? (wobei: Gaulands Spruch kann man im Vergleich zu anderen AfD-Politiker-Aussagen beinahe noch als gemässigt betrachten)
Wo bleiben die starken Signale, wenn Politiker jeder Kolleur in Hass-Kommentaren beschimpft, beleidigt und bedroht werden?
Und Seehofer ist sich auch nicht zu blöd, die Anzeige als erstes der BILD anzukündigen? Der Zeitung, die schon überlegte, ob sie nicht „Hetze seit 1952“ als Untertitel nehmen könnte?
Noch mal zum Thema: ich finde es gut, dass sich ein Innenminister vor die Polizei stellt und die Polizisten schützen möchte.
Er muss sich allerdings überlegen, was er macht. Und da wären in diesem Fall Worte angemessen gewesen. Und bitte nicht in der BILD-Zeitung.
Ich fände es gut, wenn er und auch die Polizeigewerkschaftler beim Thema „rechte Kräfte in der Partei“, „Rassismus in der Partei“, „Kadavergehorsam in der Polizei“ den richtigen Schluss ziehen würde.
Und der wäre für mich, gegen diese Probleme anzukämpfen. Denn die fallen auf alle Polizisten zurück, die gute Arbeit leisten und nette Menschen sind.
Und die Probleme werden nicht negiert durch „Aber die Gewalt gegen Polizisten…“. Das ist auch ein sehr wichtiges Thema, und für mich ein genauso wichtiges Thema.
Es ist aber rein bescheuert, die gegeneinander aufzuwiegen. Sonst können wir auch gleich dazu übergehen, die Randale in Stuttgart gegen Steuerhinterziehung aufzuwiegen. Was eine absolut absurde Idee ist.
Nebenbei forderte Seehofer – der Mann, der die Migration als Mutter aller Probleme bezeichnete – auch schon mal, dass Hetze im Internet härter bestraft werden soll.
Es fehlte nur die Begründung: „Im Internet bin weder ich noch die Print-Ausgabe der BILD unterwegs, da ist das okay.“
Kleines Schmankerl am Rande: wir werden das aber wieder vergessen. Wie alles, was Seehofer schon gemacht hat. Einschließlich des Versuchs in den 80ern, AIDS-Kranke in speziellen Heimen zu kasernieren. Seehofer 1987.