November 2010: Löcher müssen gestopft werden

Die CDU und die FDP haben wieder Gesetze gemacht. Das ist immerhin ein Novum gegenüber ihrer Anfangszeit, als sie sich höchstens trauten, Steuervorteile für notleidende Hoteliers zu erschaffen. Dieses Geld holen sie sich jetzt von den Flugreisenden wieder. Nicht viel. 8 Euro pro Flug. Am Flughafen Frankfurt-Hahn, der gerade mal 100 Kilometer von Frankfurt entfernt liegt, streicht Ryanair prompt einige Flüge und meldet: 1000 Arbeitsplätze in Gefahr. In manchen Zeitungen waren es 5000. Das einzige verwunderliche: warum schreit die FDP nicht auf und klagt gegen ihr eigenes Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht? Wäre nicht das erste Mal… Und normalerweise steigt der radikal-politische Arm der Arbeitgebervertreter doch sofort aufs Dach, wenn etwas die Wirtschaft betrifft. Das ist die einzige Partei, die auf die Forderung, die Todesstrafe abzuschaffen, antworten würde: Dann sind aber die Arbeitsplätze für Henker in Gefahr.

Glücklicherweise haben wir so wenig Arbeitslose wie schon lange nicht mehr. 2,95 Millionen Arbeitslose, soviel wie 1992. Mich würde allerdings interessieren, wie viele es nach alter Berechnung sind. Die Berechnungsweise ist nämlich in den letzten Jahr mehrfach zurechtgebogen und –gelogen worden. Meine Vermutung ist: 2013 gibt es gar keine Arbeitslose mehr. Nur noch Arbeitnehmer mit Nullsummiger Stundenzahl oder mit temporärer Selbstfindungsauszeit.

In Düsseldorf gibt es jetzt auch ein Loch beim U-Bahnbau. Dieses Mal nur ein kleines. Wahrscheinlich, weil sie an das Stadtarchiv nicht rankamen. Und welche Firma war wieder verantwortlich? Bilfinger Berger. Das sind die Spezialisten dafür. Und wer ist demnächst oberster Herrscher bei Bilfinger Berger? Richtig, Roland Koch. Der hatte nämlich bemerkt, dass er als Hessischer Ministerpräsident gar nicht genug Schaden anrichten kann, dafür muss man in die Wirtschaft. Der Wechsel war übrigens ganz lustig. Zwei Monate vorher kamen schon die Gerüchte auf, dass Koch zu Bilfinger Berger wechselt. Die CDU hat daraufhin bekannt gegeben: „Das ist Unfug.“ Jetzt aber nicht, weil keiner was wusste. Zum Mitschreiben: bei der CDU sind Unfug und Zukunft einfach Synonyme. So, und in dem Zusammenhang sollte man dann den Atomausstiegausstieg sehen.

Sagenhaft war auch, wie unser örtliches Käseblättchen in der letzten Woche die Generaldebatte im Bundestag kommentierte. Angela Merkel hätte es den Grünen gezeigt. Sie hat sie eine „Dagegen-Partei“ genannt. Bin ich jetzt dagegen. Denn was ist denn die CDU?
Atomausstieg? Dagegen.
Begrenzung des ungebremsten Wachstums der Pharmagewinne? Dagegen.
Sinnvolle Planung des Bahnhofs und der Bahntrasse bei Stuttgart? Dagegen.

Wobei man eh sagen muss: Stuttgart 21 ist kein Bahnprojekt. Eher eine Grundstücksspekulation.

In Frankfurt haben Polizisten einen Schulhausmeister, der sie wegen Vandalismus gerufen hatte, zusammengeschlagen. Gerüchteweise hatte er aus Versehen „Stuttgart 21“ gesagt, da sind die noch drauf abgerichtet.
Aber noch mal weg aus Stuttgart: ich bin eigentlich froh über eine Dagegen-Partei. Wenn das Dagegen gegen die Klientel-Politik des schwarz-gelben Establishments geht, dann bin ich dafür.

Und damit meine ich nicht die lächerlichen Alimente für die Hoteliers. Es gibt ja viel teureres: Wenn ein Staat misswirtschaftet, dann kriegt er es hinten wieder reingesteckt.
Wenn eine Bank misswirtschaftet, kriegt sie es hinten wieder reingesteckt.
Wenn eine Lobby Geld scheffelt, dann wird sie nicht gebremst. Dann werden öffentlichkeitswirksam Schranken und Abgaben erhoben – siehe Atomkraftwerke, siehe Pharmaindustrie – eigentlich kann aber weiter Geld gescheffelt werden.  Die Atomwirtschaft muss ja noch nicht mal für die lange Endlagerung zahlen. Und wenn ein Atomkraftwerk misswirtschaftet, an der Sicherheit spart und in die Luft geht, dann braucht der Betreiber auch keine Angst haben. Die Summe, die er dann zahlen muss, ist eh gedeckelt.

Apropos gedeckelt: Barack Obama würde ja gerne einen Deckel auf Wikileaks drauf machen. Am liebsten einen Sargdeckel. Schließlich hat die Internetplattform höchst geheime Daten veröffentlicht, die aus den amerikanischen Auslandsgeheimdiensten pardon Botschaften und ähnlichen Quellen stammten. Da konnte man dann lesen, dass Frau Merkel keine mutigen Schritte unternimmt und dass Guido Westerwelles Gedanken wenig Substanz hätten. Das ging jetzt mehrere Tage durch die Presse. Als ich das hörte, hatte ich eigentlich mehr erwartet. Zum Beispiel Aufstellungen wie: wie viele RWE-Aktien hat Atomkraftwerksminister Röttgen oder welche Politiker in welchen Baufirmen-Aussichträten sitzen, die jetzt von Stuttgart 21 profitieren. Wenn ich die unheimlichen Enthüllungen über Guido Westerwelle lese, dann denke ich mir: das habe ich schon gehört. Der einzige Informant, den die Amerikaner hatten, war Volker Pispers. Die haben für die „deutschen“ Enthüllungen einfach seinen Podcast abonniert.

Also was wirklich erschreckend ist: 1. das man das alles eigentlich schon wusste und 2. dass die Amerikaner doch mehr gesunden Menschenverstand besitzen, als man dachte, sonst wären sie ja nie zu den Erkenntnisse gekommen.

Aber etwas Positives gab es im ablaufenden Monat auch: der Papst hat das generelle Kondomverbot aufgehoben. In besonderen Fällen. Kurz zusammengezählt: in der Ehe darf man noch immer nicht. Außerhalb der Ehe braucht man es nicht, da gibt es ja kein Geschlechtsverkehr. Homosexualität außerhalb der Kirche gibt es auch nicht. Aber in besonderen Fällen darf man jetzt Kondome benutzen. Im Klartext: Missbrauch von Ministranten jetzt nur noch mit Kondom.